Kritik an Pflegeklassen für Grünflächen der Stadt Neuss

Zielsetzungen laut CDU „schwammig“ : Kritik an Grünpflege-Plan der Stadt

Die Stadt hat Parks, Spielplätze und Co. in vier vorläufige Pflegekategorien eingeteilt. Der CDU ist das zu „schwammig“.

Eines der Dauerthemen, das Bürger, Politik und Verwaltung bewegt, ist die Pflege der Grünflächen im Stadtgebiet. Häufig werden sie gescholten und nur selten gelobt. Von unhaltbaren Zuständen sprechen gar manche. Am Dienstagabend wurde mal wieder leidenschaftlich diskutiert im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen. Grund waren die sogenannten Pflegeklassen, die die Stadt vorstellte. Mit den aktuell vier Kategorisierungen sollen Art, Umfang und Häufigkeit von Unterhaltungsmaßnahmen sämtlicher Grünflächen definiert werden. Zu jedem Flächeninhalt wurde ein Leistungskatalog hinterlegt, der zum Beispiel für Pflasterflächen das Beseitigen von Aufwuchs und das Entfernen von Laub beinhaltet. Auch das Intervall, mit dem gegossen, beschnitten und gemäht werden soll, wird in Zukunft über die Pflegeklassen gesteuert.

Der Botanische Garten wurde von der Stadt in die Pflegestufe I (höchste Priorisierung) eingeordnet. Foto: Janssen/Simon Janssen

Das Prinzip ist simpel: Bei Pflegeklasse eins (dazu zählen unter anderem der Botanische Garten, Rathaus und Rosengarten) wird am intensivsten gepflegt. Flächen in Kategorie vier (zum Beispiel eingewachsene Siedlungsbegrünungen) nur sporadisch, also wenn etwa Überhang aus Verkehrssicherheitsgründen zurückgeschnitten werden muss.

Doch Teilen der Ausschussmitglieder stieß das vorläufige Konzept der Verwaltung sauer auf. Darum wurde es auch am Ende nicht – wie von der Stadt vorgeschlagen – beschlossen, sondern von der Politik lediglich „zur Kenntnis genommen“. Insbesondere die CDU hätte sich mehr Detailarbeit von der Stadt erhofft. „Da ist überhaupt keine Aussage drin. Ich hätte mir gewünscht, keinen Grobentwurf zu bekommen, sondern konkrete Verpflichtungen“, sagte Ingrid Schäfer (CDU). So seien die aufgeführten Ziele in den einzelnen Kategorien (zum Beispiel „bei Bedarf regelmäßige Reinigungsarbeiten“ in Kategorie eins) in allen Fällen schwammig gehalten.

Michael Ziege (SPD) nahm die Verwaltung in Schutz. „Es handelt sich um einen ersten Entwurf. Die Klassen werden mit der Zeit präzisiert“, so der Stadtverordnete, der darauf verwies, dass nun das lange geforderte Grünflächenkataster erstellt werde. „Erst dann haben wir eine exakte Definition, wie wir in den einzelnen Bereichen vorgehen wollen“, sagte Ziege. Auch Judith Kauff (Die Linke) bekräftigte: „Die Erfahrung wird zeigen, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen. Als vorläufiges Konzept macht das Sinn.“

Die Erstellung des Grünflächenkatasters hat nun zumindest ein Gesicht bekommen. Simon Schubert wird in den kommenden Monaten und Jahren mittels einer Software alle öffentlichen Grünstrukturen der Stadt quantitativ erfassen und in eine Datenbank einpflegen. Als Heide Broll (FDP) wissen wollte, wie lange die Erstellung dieses Katasters voraussichtlich dauern werde, gestand Schubert: „Vor dieser Frage hatte ich Angst.“ Nämlich aus dem einfachen Grund, dass er sie nicht seriös beantworten könne. Zwei Jahre wurde im Ausschuss mal als Richtlinie kommuniziert. Ob dieser Zeitraum eingehalten werden kann, ist allerdings fraglich.

Am Ende des Tagesordnungspunktes nahmen die Ausschussmitglieder den Entwurf nicht nur zur Kenntnis, sondern beschlossen auch, dass im Vorgriff auf das noch zu erstellende endgültige Pflegekonzept bereits 2019 die notwendigen Personalzusetzungen im Bereich der Baum- und Grünflächenpflege vorgenommen werden. Zudem soll die Verwaltung bei der Konzeption und Stellenbesetzung auch geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose prüfen und mit einbeziehen.

Ein weiterer Auftrag für die Stadt: Sie soll über den Präzisierungsfortschritt beim Pflegekonzept ab sofort in jeder Sitzung des Umweltausschusses berichten.

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