Kreisumlage sinkt - und entlastet Etat der Stadt Neuss

Kreisumlage sinkt — und entlastet Stadt Neuss um sieben Millionen: Ausgeglichener Etatentwurf dank Kreis und Land in Reichweite

Der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Frank Gensler für das kommende Jahr ist ins Plus „gerutscht“. Aus dem Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro, das Gensler dem Rat noch im September präsentierte, ist ein rechnerisches Plus in Höhe von 2,5 Millionen Euro geworden.

 „Das ist eine gute Nachricht“, kommentierte der Finanzausschussvorsitzende Jörg Geerlings (CDU) die Zahlen, die am Freitag vor der Ratssitzung den Mitgliedern dieses Gremiums und allen Fraktionsvorsitzenden zugänglich gemacht wurde. Das Plus entspreche ziemlich genau der Summe, die eine von der FDP beantragte, von ihm befürwortete aber von der Ratsmehrheit noch nicht beschlossene Absenkung der Grundsteuer B um 40 Punkte ausmacht. Zufälle gibt es....

Das errechnete Plus resultiert nach Genslers Darstellung aus einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Landes (+ 2,3 Millionen Euro, einer Rückerstattung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von fünf Millionen Euro und vor allem einer Reduzierung der Kreisumlage um fast sieben Millionen Euro. Sie ist nachzulesen in den vergangene Woche vorgestellten Eckdaten des Landrates zum Doppelhaushalt des Kreises. Weitere Verbesserungen bei Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuerumlage, der Krankenhaus- und der SGB-II-Umlage überkompensieren Einbrüche bei Gewerbe- (-2,7 Millionen) und Einkommenssteuer (-0,5 Millionen.) „Land und Kreis retten den städtischen Haushalt“, sagt Geerlings.

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Aber der Rat ist dabei, den Effekt sofort aufzuzehren. Das Plus, sagte Bürgermeister Reiner Breuer im Rat, hätten die Ausschüsse in den laufenden Etatberatungen „schon zwei Mal verfrühstückt“. Alleine der Verzicht auf eine Gewinnausschüttung des Neusser Bauvereins (1,1 Millionen Euro) und der vom Jugendhilfeausschuss befürwortete Einstieg in die beitragsfreie Kita (-1,2 Millionen) lassen das Plus schon verdampfen. Und nur die Personalkosten für sieben zusätzliche Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst drehen die Entwicklung vollends ins Minus. Defizit derzeit: drei Millionen Euro.

Und „Rot“ bleibt es auch: Die mittelfristige Finanzplanung für 2020 weist erneut ein Defizit aus: Minus 13,1 Millionen. Fast wie gehabt.

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