1. NRW
  2. Städte
  3. Neuss

Neuss: Kreisfreie Stadt Neuss: CDU fragt die Regierung

Neuss : Kreisfreie Stadt Neuss: CDU fragt die Regierung

Der SPD-Ortsverein Stadtmitte macht sich stark für eine kreisfreie Stadt Neuss – und die politische Konkurrenz rotiert: Die CDU-Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer (Dormagen) und Jörg Geerlings (Neuss) haken mit einer Anfrage bei der Landesregierung nach: "Wir wollen wissen, ob sie eine kommunale Neugliederung wie in den 1970er Jahren plant."

Der SPD-Ortsverein Stadtmitte macht sich stark für eine kreisfreie Stadt Neuss — und die politische Konkurrenz rotiert: Die CDU-Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer (Dormagen) und Jörg Geerlings (Neuss) haken mit einer Anfrage bei der Landesregierung nach: "Wir wollen wissen, ob sie eine kommunale Neugliederung wie in den 1970er Jahren plant."

Die Neusser SPD schlägt vor, die Quirinusstadt aus dem Kreis herauszubrechen und möchte generell die Kreise als unterste staatliche Einheit auf den Prüfstand gestellt wissen. Aus der Sicht Geerlings und Wimmers passt das nicht zu einem gerade auf Landesebene eingebrachten Gesetz, dessen Ziel es sei, die Kreise finanziell zu stärken. Die CDU erinnert zudem an die Unruhe, die die kommunale Neugliederung in den 70er Jahren ausgelöst hatte: Neuss und andere Kommunen kämpften damals bis zum Verfassungsgericht — vergeblich — um die Kreisfreiheit. "Die Kommunen und Kreise, vor allem die dort lebenden Menschen, müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen", fordert Geerlings.

Bündnis 90/Die Grünen hingegen sehen zunächst wenig Chancen für eine kreisfreie Stadt Neuss. Die SPD zerre das alle Jahre wieder diskutierte Thema aus wahlstrategischen Gründen auf die Tagesordnung, sagt Erhard Demmer, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

Wer ernsthaft über das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis Neuss sprechen wolle, müsse sich an Sachthemen orientieren. Von Stadt- und Kreisverwaltung verspricht sich Demmer dabei wenig. Sein Vorschlag: Eine Konferenz aller Fraktionssprecher aus den kommunalen Räten und dem Kreistag sollten an einem Samstag über Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Rhein-Kreis diskutieren.

(NGZ/url)