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Neuss: Korruption: Zahl der Verdächtigen wächst

Neuss : Korruption: Zahl der Verdächtigen wächst

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke belässt den unter Korruptionsverdacht stehenden Sprecher der Geschäftsführung im Amt. Die Politik will nun das Ergebnis weiterer Prüfungen und Ermittlungen abwarten.

Heinz Runde bleibt trotz Korruptionsverdacht weiter an der Spitze der Stadtwerke-Geschäftsführung. Das beschloss gestern der Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung, nachdem Runde die Forderung der Politik erfüllt und sich in einem achtseitigen Schreiben dezidiert zu den Vorwürfen geäußert hat, die auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Weil Runde jeden dieser Vorwürfe bestreitet, stand aus Sicht der Politik Aussage gegen Aussage. Somit sah der Ausschuss keinen Ansatzpunkt für arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den SWN-Chef.

Ein sehr detailliertes anonymes Schreiben hatte Anfang des Monats eine groß angelegte Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Wuppertal in Neuss ausgelöst. Es ging um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Auftragsvergaben. In 16 Objekten - Privatwohnungen und Firmengebäuden - wurde deshalb umfangreiches Material beschlagnahmt. Weil die Auswertung noch läuft, spricht Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert nach wie vor von einem Anfangsverdacht auf relativ dünner Faktenbasis.

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Allerdings bestätigte Baumert gestern, dass der Kreis der Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, von sieben auf acht Personen ausgeweitet wurde. Das erfolgte nicht auf der Basis polizeilicher Ermittlungen, sondern, so Baumert, weil - offenbar ausgelöst durch die erste Polizeiaktion - weitere anonyme Schreiben eingegangen sind.

Fest steht, dass bei den Stadtwerken selbst auch gegen den Geschäftsführer einer der Tochtergesellschaften ermittelt wird. Deshalb wurde nicht nur im Gesamtkonzern SWN, sondern auch bei den Bädern, dem Energiedienstleister German Contract" sowie "Energie und Wasser" durchsucht.

Basis der Polizeiaktion war ein dreiseitiger Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Wuppertal, in dem die Verdachtsmomente im einzelnen aufgelistet sind. Und nicht alle richten sich direkt gegen den SWN-Geschäftsführer. So wird unter anderem behauptet, dass der seinen Dienstwagen nebst Chauffeur Mitgliedern der CDU kostenlos zur Verfügung gestellt und Parteifreunden unentgeltliche Inspektionen in den Stadtwerke-Werkstätten ermöglicht habe. Auch von Einladungen in teure Restaurants ist die Rede. Weil in dem Zusammenhang offenbar auch der CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerketochter Energie und Wasser GmbH mit Fragen der Staatsanwaltschaft rechnet, ist er von sich aus tätig geworden. Er hat den Ermittlern über seine Anwälte Unterlagen zukommen lassen, die belegen, dass er nicht nur seine Autos sondern auch alle damit zusammenhängenden Rechnungen selbst bezahlt hat. "Das müsste ich nicht", sagte Geerlings auf Nachfrage und betont, dass er nicht zum Kreis der Beschuldigten gehört und gegen ihn nicht ermittelt werde.

Die Opposition will aber auch gerade diese Punkte geklärt sehen und hat deshalb darauf bestanden, dass der Antikorruptionsbeauftragte der Verwaltung Klaus Kokol (SPD) bei den Stadtwerken prüfen darf. Dessen Bericht lag gestern ebenso wenig vor wie der Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer KMPG, der nun für Ende Juli angekündigt ist. Ob der Kokol mit seinen Untersuchungen eher fertig ist, erfährt die Politik am Dienstag. Dann treffen sich die Fraktionsvorsitzenden zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung mit Bürgermeister Herbert Napp. Dabei möchte die Opposition auch hören, ob die Stadt ihrerseits mit den drei Firmen Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, gegen die ebenfalls ermittelt wird.

(NGZ)