Neuss Korruption: Bauleiter der Stadt verurteilt
Neuss · Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Bauleiter des Gebäudemanagements zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 61-Jährige gab zu, über Jahre Schmiergelder und Elektroartikel angenommen zu haben.
Wäschetrockner, Spielekonsolen, Weihnachtsschmuck, Musikanlage, Häuserrenovierungen und jede Menge Bargeld und Schecks - die Liste der Dinge, die ein korrupter ehemaliger Bauleiter beim Neusser Gebäudemanagement über Jahre von mehreren Unternehmen eingestrichen hat, ist lang. Der heute 61-Jährige, der damit den Korruptionsskandal vor drei Jahren ausgelöst hatte, räumte nun vor Gericht alle Punkte in der Anklage ein. Wegen Bestechlichkeit in 62 Fällen, Untreue in 16 Fällen und Steuerhinterziehung in fünf Fällen in den Jahren 2006 bis 2012 verurteilte ihn das Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Der frühere Bauleiter muss als Bewährungsauflage 18 000 Euro an die Staatskasse zahlen und innerhalb der nächsten vier Monate 200 Arbeitsstunden ableisten, teilte das Gericht mit. Sein Verteidiger Manfred Berger erklärte gestern, sein Mandant habe auf Rechtsmittel verzichtet. Sollten die Ankläger auch einverstanden sein, wäre das Urteil damit rechtskräftig. Es ist der erste Richterspruch in der Affäre.
Gleichwohl ist es eine relativ milde Strafe. Die Kammer berücksichtigte das Geständnis des Angeklagten, seine Hilfe bei der Aufklärung und dass er den entstandenen Schaden inzwischen beglichen hat. Nach Auskunft von Bürgermeister Herbert Napp hat der ehemalige Bauleiter einen sechsstelligen Betrag an die Stadt gezahlt und damit den Schaden wiedergutgemacht. Dafür verkaufte der Mann dem Vernehmen nach eines seiner beiden Häuser. Die Staatsanwaltschaft war von 120 000 Euro Schaden und zusätzlich 51 000 Euro hinterzogenen Steuern ausgegangen. Auf 31 Seiten fassten die Ankläger zusammen, was sich über viele Jahre im Neusser Gebäudemanagement abgespielt hat.
Die Stadt Neuss ist mit der Entscheidung der Richter einverstanden: "Ich halte das Urteil für richtig", sagte Bürgermeister Herbert Napp. Die Vorgänge hatten auch dazu geführt, dass die Verwaltung eine Antikorruptionsstelle einrichtete. "Die beiden Kollegen leisten unheimlich viel Arbeit in der Prävention und in der zivilrechtlichen Aufbereitung", sagte Napp.
Vor Gericht schilderte der ehemalige Bauleiter, er sei in die Korruption "hineingeschlittert". Ein Kollege habe ihm gezeigt, wie er an günstige Elektrogeräte komme. Zunächst war von Rabatten die Rede gewesen, tatsächlich musste er aber gar nicht zahlen, als immer mehr Elektrogeräte den Besitzer wechselten. Immer wieder strich er zudem Bargeld und Schecks ein und ließ sich seine beiden Häuser von Firmen renovieren. Im Gegenzug wurden Scheinaufträge und entsprechende Rechnungen fingiert beispielsweise für Renovierungsarbeiten in Schulen, die es gar nicht gab. Die Stadt Neuss zahlte aber. Die Firmen wurden bei der Auftragsvergabe bevorzugt und konnten munter überhöhte Rechnungen stellen. Als die Affäre vor drei Jahren aufflog, war dem Bauleiter fristlos gekündigt worden.
Vor Gericht sagte der 61-Jährige, der nach Auskunft seines Anwalts heute unfallbedingt arbeitsunfähig ist, auch andere Kollgen hätten mitgemacht. Neben ihm selbst waren noch zwei weitere Mitarbeiter beschuldigt worden. Der letzte Fall war im April 2013 aufgedeckt worden.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal war dem Neusser Korruptionsfall per Zufall auf die Schliche gekommen. Die Ermittler fanden Hinweise in den Unterlagen eines Mönchengladbacher Unternehmens, gegen das im Zusammenhang mit einer Schmiergeld-Affäre im Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Rheindahlen ermittelt wurde.
