Neuss Korruption: 311.000 Euro Schadenersatz erstritten
Neuss · Der Antikorruptionsbeauftragte legt heute seinen Jahresbericht vor. Fünf städtische Bedienstete betroffen.
Die Stadt hat im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall im Gebäudemanagement eine Schadenersatzklage gegen eine in Neuss ansässige Firma eingereicht. Ein Verhandlungstermin hat noch nicht stattgefunden, doch erwartet die Verwaltung eine Schadenersatzzahlung im sechsstelligen Bereich. Das geht aus dem Bericht des Antikorruptionsbeauftragten Klaus Kokol hervor, der heute dem Rat vorgelegt wird. Angesichts der neuerlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den Stadtwerken dürfte der mit besonderem Interesse aufgenommen werden.
Das Referat, das erst in diesem Jahr personell erweitert wurde und mit der angegliederten Vergabestelle sechs Mitarbeiter beschäftigt, wurde Ende 2012 gegründet und direkt dem Bürgermeister unterstellt. Daran hat auch Bürgermeister Reiner Breuer bei seinem Dienstantritt Ende Oktober nichts geändert. Korruptionsbekämpfung bleibt Chefsache - und ist sogar erfolgreich.
Das fängt mit der Prävention an. Von den 1477 Stellen in der Stadt Neuss wurde 691 ein normales und 786 ein besonderes Gefährdungspotenzial zugeordnet. Wie damit umzugehen ist, wurde schon 425 Mitarbeitern in speziellen Schulungen vermittelt. Zur Prävention gehört auch- neben dem Wechsel in der Zuständigkeit oder dem Aufbau eines Vergaberegisters - die Absenkung der Summe, ab der öffentlich ausgeschrieben werden muss, auf 30.000 Euro. Das Land empfiehlt noch bis zur Summe von 100.000 Euro eine freihändige Vergabe.
Über eine Hotline können extern wie intern vertrauliche Hinweise auf Verdachtsfälle gegeben werden. "Die Zahl solcher Hinweise steigt ständig an", berichtet Kokol. Sechs zählte er zwischen Oktober 2014 und November 2015. Diese waren sehr konkret, jedoch zerschlug sich der Verdacht bei näherer Untersuchung. Aber es gibt andere Fälle.
Acht Verfahren, bei denen bis heute 311.775 Euro an Schadenersatzforderungen durchgesetzt werden konnten, zählt Kokol auf. Nicht jeder Fall ist schon abgeschlossen. In fünf waren - zum Teil ehemalige - städtische Bedienstete verstrickt, bei dreien wurde gegen Mitarbeiter externer Firmen vorgegangen, die "geschmiert" haben. Ein Fall hat sich durch Insolvenz erledigt.
