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Neuss: Konzern Stadt: der Umbau stockt

Neuss : Konzern Stadt: der Umbau stockt

Der Umbau im "Konzern Stadt" gerät ins Stocken. Ein wichtiger Baustein lässt sich derzeit nicht realisieren. Die Kooperation zwischen Bauverein und Gebäudemanagement ist aus steuerlichen Gründen geplatzt.

Aus der Traum. Die in drei Jahren geleistete Arbeit verpufft. Die angestrebte Kooperation zwischen dem städtischen Gebäudemanagement und der Neusser Bauverein AG, einem (fast) 100-prozentigen Tochter-Unternehmen der Stadt, sind geplatzt. "Es gibt keine steuerunschädliche Lösung", führt Stadtkämmerer Frank Gensler als Begründung an. Die Folge: Im Etatentwurf 2012 tut sich ein weiteres Loch auf. Die erhoffte finanzielle Synergie, die Gensler im Finanzausschuss mit "einer Million Euro" bezifferte, wird entfallen.

Mit dem Scheitern dieses Privatisierungsvorhabens bricht aus dem laufenden Umbau des Konzerns Stadt ein wichtiger Baustein weg. Drei Projekte hatte sich das Rathaus vorgenommen. Wie das Gebäudemanagement (mit Bauverein), so sollen auch das Tiefbauamt (mit Infrastruktur unter dem Dach der Stadtwerke) und Kindergärten (mit Lukaskrankenhaus) verwoben werden. Gensler: "Wenn zwei Drittel unserer Vorhaben klappen, dann ist das ein Erfolg." Allerdings: Auch bei Tiefbauamt und Kindergärten formuliert die Politik Bedenken.

Mit "großem Bedauern" kommentiert Frank Lubig das "vorläufige Ende" der Kooperationsbestrebungen: "Es gibt so große Schnittmengen dieser zwei städtischen Betriebe, da ist es sehr schade, dass wir mögliche Einsparungen nicht realisieren können." Die wurden vor allem über eine Einkaufsgemeinschaft angestrebt. Bei einem Bestellvolumen von jeweils 40 bis 50 Millionen Euro sind verbesserte Konditionen der Lieferanten und Dienstleister denkbar.

Die konkrete Vergabe hätte nur über den Bauverein erfolgen können. Für den (Personal-)Einsatz müsste der aber nach neuem EU-Recht dem Gebäudemanagement zusätzlich die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. "Das Projekt ist nicht gangbar", sagt Gensler, "steuerliche Nachteile machen da zunichte, was betriebswirtschaftlich Sinn macht." Damit müsse das Thema aber nicht auf Dauer beerdigt sein: "Im Steuerrecht tut sich immer etwas ..."

In der Politik hält sich der Ärger über die abgesagte Kooperation in Grenzen. Mit Blick auf das Haushaltsloch bedauert CDU-Planungsexperte Karl Heinz Baum zwar, dass "es nicht zu den geplanten Einsparungen" kommt, er könne aber gut damit leben, "dass die Zuständigkeiten des Rates nicht weiter ausgehöhlt werden". So sieht es auch Heinrich Köppen (FDP). Auch er kritisiert, dass beim angedachten Kooperationsmodell die politische Kontrolle nicht geklärt gewesen sei. CDU und FDP wissen sich in dieser Frage gar mit der SPD-Opposition einig. Es habe im Verfahren an Transparenz gefehlt, beklagt Reiner Breuer. Der Ratsherr fordert, "einen Kernbereich in der kommunalen Verwaltung" zu belassen: "Es kann nicht sein, dass alle kommunalen Aufgaben ausgegliedert werden."

(NGZ/rl)