Klimapolitik in Neuss Streit um Details - Kompromiss vergrößert Klimabeirat
Neuss · Die Mehrheit kommt Wünschen der CDU entgegen, besteht aber auf einer Doppelspitze. Dafür gab es bei der Zusammensetzung der verschiedenen Gruppen des Beirats Veränderungen.
Die Stadt will sich den Herausforderungen, die eine aktive Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik auch für die Akteure vor Ort bedeuten, nicht nur mit eigener Weisheit stellen, sondern sich um die Hilfe externer Fachleute bemühen. Aus diesem Gedanken wurde die Idee geboren, einen Klimabeirat zu gründen, der jetzt beinahe einstimmig installiert wurde. Alleine die AfD verweigerte im Rat ihre Zustimmung, da – wie ihr Sprecher Dirk Kranefuß unter Unmutsäußerungen der anderen Fraktionen erklärte – es keinen menschengemachten Klimawandel gebe.
So sehr die Parteien der Wunsch verband, mit einem breiten Votum für den Klimabeirat ein starkes Signal zu senden, so heftig stritten sie doch um Details. Am Ende kamen in fast allen Punkten Kompromisse zustande, nur in der Frage einer gleichberechtigten Doppelspitze nicht. Die lehnten CDU und FDP ab, unterlagen aber am Ende. Und sie fuhren noch eine weitere Niederlage ein, weil sie Peter Küsters, ihren Wunschkandidaten für die nicht zu verhindernde Doppelspitze, in geheimer Wahl nicht durchsetzen konnten. Der parteilose Neusser, der seine Bereitschaft zur Kandidatur erst am Freitag der Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, erhielt nur 21 von 55 Stimmen. Gewählt wurden – wie von der Mehrheit von SPD, Grünen und „UWG/Aktiv“ vorgeschlagen – der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Christian Markert (32 Stimmen) und Anja Bierwirth vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Die Leiterin des Forschungsbereichs „Stadtwandel, Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik“ erhielt 35 Stimmen.
Markert und Bierwirth werden einem Gremium vorsitzen, das – ihre Personen eingeschlossen – 17 Köpfe zählen wird. Das sind zwei mehr als zunächst als Obergrenze festgelegt worden waren. Zur Vergrößerung kam es, weil namentlich CDU und FDP die Zahl der vier Vertreter aus den Bereichen Unternehmen, Gewerkschaften, Handwerkerschaft und Landwirtschaft auf sechs vergrößern wollten. Es wurden fünf – genau so viele wie Natur- und Umweltschutzverbände stellen.
Zu dieser auf vier Sitze angelegten Gruppe kamen auf Wunsch der CDU noch der ADFC und die Initiative Fridays for Future, der ursprünglich ein Extrasitz hatte zufallen sollte. Auf die Berufung eines Mitglieds der Initiative Transition Town verzichtete „Rot-Grün plus“ am Ende. Den Beirat komplettieren zwei Vertreter der Wohnungswirtschaft, ein Delegierter der Stadtwerke und zwei Mitglieder von Umweltinstituten. Nach den Vorstellungen der CDU soll Küsters, Mitbegründer des Wiener Unternehmens „Greenpass“, nun auf dieser Schiene in den Beirat kommen.
Und in noch einem Punkt kam die Ratsmehrheit der Union entgegen: dem Budgetrecht. Statt den Beirat mit eigenem Etat auszustatten, soll dieser nun finanzielle Wünsche – etwa zur Bestellung eines Gutachtens – in Antragsform gekleidet an den Umweltausschuss adressieren.
Wann sich der Beirat konstituiert, stehe nicht fest, sagt Bierwirth. Sie wolle sich jetzt zunächst mit Markert abstimmen – als Doppelspitze.
