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Neuss: Streit um Klimaschutzkonzept wird zum Wahlkampfthema

Kommunalwahl in Neuss : Streit um Klimaschutz wird zum Wahlkampfthema

Nach dem Streit um das Klimaschutzkonzept für Neuss in der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag ebbt die politische Diskussion um das Maßnahmenpaket, an dem über neun Monate gearbeitet wurde, nicht ab.

CDU und Grüne hatten, statt zuzustimmen, mit ihrer Mehrheit einen Änderungsantrag durchgebracht. Das von Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) vorgelegte und von Umweltdezernent Matthias Welpmann (Grüne) erarbeitete Konzept zeige das Ziel auf, aber keinen Weg dahin, so begründen die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) ihre Forderung nach vielfältiger Nachbesserung. Aktuell sei das Konzept ein Sammelsurium von Anträgen der gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss und Umweltausschuss am 11. Oktober 2019 – „ohne eine nachvollziehbare Beurteilung von Effizienz, zeitlicher Machbarkeit und Finanzierbarkeit“, so Koenemann und Klinkicht. Zudem würden sich die Anträge teils widersprechen oder in Konkurrenz zu anderen Fördermaßnahmen stehen.

Aus Sicht von CDU und Grünen ist das Konzept zu lückenhaft und mit zu vielen Fragezeichen behaftet, um es jetzt schon zu verabschieden: „Es fehlt ein grundsätzliches Zahlenwerk. Wo kann am meisten wie schnell CO2 gespart werden? Welches sind die drängendsten Probleme? Wo kann pro Euro Einsatz in welcher Zeit am meisten erreicht werden? Welche Maßnahme ist wie schnell umsetzbar? Welche Priorität wird vorgeschlagen? Welche Technologien werden eingesetzt? Und wie sollen die Maßnahmen finanziert werden? Es fehlt sogar jenseits von Hochrechnungen eine aktuelle berechnete grundlegende CO2 Bilanz unserer Stadt“, bemängeln die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen.

Aus Sicht der SPD hingegen hat die schwarz-grüne Koalition mit der Vertagung des Beschlusses über das Klimaschutzkonzept die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verhindert. „Nachdem beide Parteien im Vorfeld kaum eigene Ideen für das Klimaschutzkonzept eingebracht haben, bremsen sie jetzt tatsächlich den Klimaschutz in Neuss aus“, sagt mit Michael Ziege, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Über Monate habe es für alle Parteien ausreichend Möglichkeit gegeben, eigene Ideen in das Konzept einzubringen. CDU und Grüne hätten diese Chance nicht genutzt. Stattdessen nähmen die Grünen billigend in Kauf, dass sie mit ihrem Verhalten den eigenen grünen Beigeordneten Matthias Welpmann demontieren, so SPD-Fraktionschef Arno Jansen. Wahlplakate, auf denen die Grünen für Klimaschutz eintreten, seien „zutiefst scheinheilig“.

  Angesichts solcher Angriffe springt die CDU ihrem Koalitionspartner zur Seite: „Gerade den Grünen absprechen zu wollen, nicht für den Klimaschutz zu sein, ist dabei geradezu abwegig“, heißt es in einem Schreiben aus der CDU-Geschäftsstelle an die eigene Fraktion. Anders als von der SPD behauptet, würden Klimaschutzmaßnahmen, durch die Überarbeitung des Konzeptes nicht verzögert: „Denn mit oder ohne Konzept: Jede Maßnahme benötigt einen Beschluss des Umweltausschusses oder des Rates sowie eine durch Beschluss oder Haushaltsplan freigegebene Finanzierung.“

Bis zu den Beratungen über den Haushalt für 2021, so die CDU, müssten die Klimaschutzmaßnahmen konkreter und verbindlicher aufgelistet werden. Zudem müssten Bürger und andere Akteure, etwa Vertreter der energieintensiven Industrie, intensiver beteiligt werden. „Die Entscheidungen beim Klimaschutz stehen oft in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen: Wollen wir möglichst bezahlbare Wohnungen bauen oder besonders klimafreundliche, aber damit teurere? Wollen wir der Wirtschaft besonders restriktive Vorgaben machen und dadurch womöglich Arbeitsplätze riskieren, die wiederum auch die Klimamaßnahmen finanzieren? Dies sind gesellschaftliche Debatten, die breit geführt werden müssen. Draußen bei den Menschen und nicht im Ratssaal“, so Koenemann.

Die SPD hingegen verweist darauf, dass 40 Schüler zu einem Klima-Camp eingeladen und Verbesserungsvorschläge der Fridays-for-Future Aktivisten in das Konzeptes übernommen worden seien. CDU und Grünen reicht das nicht. „Das Klimakonzept ist aktuell ein erster Aufschlag. Wenn es wirklich zur Verbesserung der Klimabilanz unserer Stadt beitragen soll, müssen wir noch einige gemeinsame Arbeit in das Konzept stecken. Dies gilt ebenso für die betroffenen Ausschüsse als auch die Verwaltung und Experten sowie die Bürger“, fordert Klinkicht.

SPD-Fraktionschef Jansen betrachtet die Kommunalwahl am 13. September unterdessen bereits als „Richtungsentscheidung über den Klimaschutz in Neuss“. Koenemann und Klinkicht betonen hingegen zumindest in einer Pressemitteilung, nicht auf Blockade aus zu sein: „Die Erderwärmung pfeift auf unseren Wahlkampf. Packen wir es gemeinsam an!“

(ki-)