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Kommunalwahl 2020 in Neuss: Linke strebt den für Nutzer kostenlosen ÖPNV an

Kommunalwahl 2020 in Neuss : Linke strebt den kostenlosen ÖPNV an

Die Partei hat ihr Wahlprogramm fertig. Über allem steht das Thema Klimaschutz. Aber auch bezahlbarer Wohnraum bleibt eine Grundforderung in der Sozialpolitik.

Die Partei „Die Linke“ ist bemüht, anderen Parteien den Rang als Klimaschutzpartei Nummer eins abzulaufen. Unter dem Schlagwort „Die Linke will die sozial-ökologische Wende“ hat der Stadtverband nun sein Wahlprogramm vorgelegt, in dem der Klimaschutz an erster Stelle rangiert. Und sie macht es dringend: „In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Klimaschutz in Neuss vernachlässigt. Selbst das ohnehin schon veraltete Klimaziel der Stadt, die kommunalen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent zu begrenzen, wird nach aktuellem Stand weit verfehlt werden“, heißt es in dem Papier, das unter Federführung von Bürgermeisterkandidat Roland Sperling entstand. Der hat aktuell sogar auf die bisherige Weigerung von CDU und Grünen, dem Klimaschutzkonzept der Stadt zustimmen zu wollen, reagiert und das zum Thema auf den Wahlplakaten gemacht. 51 Seiten umfasst das Programm, das nach Auskunft von Fraktionsgeschäftsführer Vincent Cziesla darstellt, wie ökologischer und sozialer Fortschritt miteinander verbunden werden könnten. Dazu werden auch ein Klimaschutzfonds, und ein Masterplan zur Verkehrswende gefordert. Mittelfristig angestrebt wird ein für die Nutzer kostenloser ÖPNV.

In der Bildungspolitik geht es den Linken um eine flächendeckende Schulsozialarbeit und eine bessere Ausstattung der Schüler mit digitalen Medien. Zudem sollen Jugendliche endlich an wichtigen Entscheidungen real beteiligt werden. Wie, das lassen die Linken offen. Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine Grundforderung in der Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang macht sich die Partei auch dafür stark, das so genannte „schlüssige Konzept“ des Rhein-Kreises für die Unterbringung von Hilfeempfängern zu kippen. „Die Menschen in Neuss werden bei den Mietzahlungen durch das Jobcenter benachteiligt“, betont Cziesla. Bei der Stadtentwicklung geht es neben Verkehr und Umwelt auch um Gewerbe. Den Linken schwebt ein Moratorium für Gewerbeflächenausweisungen vor. Stattdessen sollten Brachflächen wie das Pierburg-Areal gewerblich genutzt werden. Aktuell geht es in dem Programm auch um einen Weg aus der Corona-Krise und damit um die städtischen Finanzen. Höhere Ausschüttungen der städtischen Tochterunternehmen sollen die Finanzierung städtischen Handelns sicherstellen.

(-nau)