Kommunalwahl in Neuss CDU-Programm stellt Familie ins Zentrum
Neuss · Als erste Partei legt die Union offen, mit welchen Ideen sie bei der Kommunalwahl um Stimmen wirbt. Roter Faden und Slogan zugleich: „Neuss – die familiäre Stadt“. Das Programm zieht aber auch Lehren aus der Corona-Pandemie.
Die Ziele sind längst klar formuliert: Stärkste Fraktion möchte die CDU nach der Kommunalwahl im September bleiben und mit Jan-Philipp Büchler einen Bürgermeister stellen, der Amtsinhaber Reiner Breuer aufs politische Altenteil schickt. Um beides zu erreichen, hat die CDU als erste Partei in Neuss die Deckung verlassen und den Entwurf ihres Wahlkampfprogramms vorgestellt, der am 22. Juni von einem gesonderten Parteitag diskutiert und beschlossen werden soll. Bis dahin stehe weiter alles zur Diskussion, betont der Parteivorsitzende Jürgen Brautmeier.
Zwei Jahre hat die Partei intern und mit breiter Bürgerbeteiligung an dem Programm gearbeitet, dann kam Corona. Die Pandemie wische nicht hinweg, was vorher als wichtig erachtet wurde, sagt Brautmeier. „Sie macht viele Themen aber noch drängender.“ Die Stärkung, Förderung und Internationalisierung der Wirtschaft – Büchler spricht sogar von Wiederaufbau – gehört dazu, oder auch die Themen Digitalisierung und digitales Lernen. Die Corona-Krise hat aber auch die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt unterstrichen, der in vielen Hilfsaktionen bis hinein in die Nachbarschaften sichtbar wurde. Solches Engagement zu fördern und andererseits professionelle Hilfen vorzuhalten, sind für die CDU zwei Seiten der gleichen Medaille. Und all das im Schulterschluss mit Vereinen und Verbänden und ohne alles vom Rathaus aus zentral steuern zu wollen. „Vorfahrt für freie Träger“ – da bleibt sich die Union treu.
Steuerausfälle und Mehrausgaben: Die Pandemie wird die Stadt viel Geld kosten. Das stellt auch viele Ideen der CDU unter einen Finanzierungsvorbehalt. „Wir werden Prioritäten setzen, aber auch Geduld mitbringen müssen“, sagt Brautmeier. „Aber wir brauchen auch einen Plan.“
Der von der CDU liegt vor. 38 Seiten ist er dick, und eine Idee zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel: „Neuss – die familiäre Stadt“. Weil in Neuss, wie Büchler überzeugt sagt, die familiären Werte in besonderer Weise gelebt werden. Familie als Adressat moderner Politik, aber auch als Akteur. Mitbestimmung in vielen Facetten macht die CDU zum Thema ihrer Arbeit.
100 Millionen Defizit drohen der Stadt durch Corona. Das lässt der Wirtschaftspolitik große Bedeutung zukommen. Familienunternehmen und den Mittelstand zu stärken, wird dauerhaft wichtig bleiben, Breitbandausbau für die CDU zum „Muss-Kriterium“. Und mit Hilfe einer „anpackenden Wirtschaftsförderung“ soll versucht werden, ein Forschungsinstitut anzusiedeln, Gründergeist zu beleben. Im „Wettkampf um die besten Köpfe“, so Brautmeier, muss auch der Kultur zu neuer Blüte verholfen werden „Shakespeare-Stadt Neuss“ stellt er als Schlagwort in den Raum.
Zuletzt hat die Corona-Krise auch gezeigt, welche Bedeutung Grünanlagen, Plätzen und öffentliche Flächen zukommt. Erlebnisräume zu schaffen, die sauber, sicher und gut erreichbar sind – für die Union gewinnt das höchste Priorität.
