Neuss Kommunal-Soli: Stadt muss 2,4 Millionen Euro zahlen
Neuss · Für die rot-grüne Landesregierung gehört Neuss zu den reichen Städten, die mit einer Kommunal-Soli genannten Abgabe finanzschwächere Kommunen stützen müssen. Nach Berechnungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss Neuss in 2016 rund 2,4 Millionen Euro für notleidende NRW-Städte berappen; 600 000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Für den Neusser Bürgermeister Herbert Napp dokumentiert sich im Landesgesetz die "Perversion des Solidaritätsgedankens: Es wird so lange gezahlt bis es allen gleich schlecht geht".
Nach Auffassung von Napp ist das Gesetz verfassungswidrig. Daher gehört Neuss auch zu den 66 Kommunen, die Klage eingereicht haben. Mit einem Spruch wird nicht vor 2016 gerechnet. Neuss muss dennoch zunächst zahlen, denn eine anhängende Klage hat bei der Anforderung öffentlicher Mittel keine aufschiebende Wirkung. Gelassen reagiert Arno Jansen (SPD), Oppositionsführer im Neusser Rat. Bisher habe das NRW-Verfassungsgericht in allen Verfahren das "Stärkungspaktgesetz für verfassungskonform" erklärt und er sei zuversichtlich, dass auch die Stadt Neuss mit ihrer Klage scheitern werde. Damit wäre dem alljährlichen Wehklagen der CDU hierzulande auch juristisch der Boden entzogen. Fakt sei, dass die nominierte Steuerkraft der Stadt Neuss in 2016 um rund 12,4 Millionen auf 262 Millionen Euro ansteige: "Die Solidaritätsumlage dagegen um knapp 600 000 Euro, also nicht mal um 5 Prozent dieses Steuerkraftzuwachses."
Die Kreis-CDU hat errechnet, dass Kreis-Kommunen 7,3 Millionen statt bisher 3,2 Millionen Euro zahlen müssen, eine Steigerung von 128 Prozent. Finanzexperte Gert Ammermann: "Die rot-grüne NRW-Regierung setzt ihre falsche und ungerechte Finanzpolitik in 2016 fort."
