Kommentar - Klimaschutzdebatte in Neuss So kann Politik nicht begeistern
Neuss · Wer hofft, dass die Politik auf große Herausforderungen mit großer Geschlossenheit reagiert und nur über die besten Ideen streitet, wird mit schöner Regelmäßigkeit enttäuscht.
Das war in der Sondersitzung zum Klimaschutz leider nicht anders. Statt sich mit den Anträgen in der Sache zu beschäftigen, brach die CDU eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun und ging sogar so weit, den Abbruch der Sitzung zu beantragen. Das war nix, CDU. Vor allem weil die Stadtverordnete Ingrid Schäfer erst die Parole ausgegeben hatte, „zu ersten Beschlüssen und Empfehlungen“ kommen zu müssen.
Die kamen auch – aber von der Verwaltung. Deren Eckpunktepapier, vom Bürgermeister als Selbstverpflichtungserklärung bezeichnet, macht sehr deutlich: Am Ende der Debatte soll ein Klimaschutzkonzept stehen, das keine Absichtserklärung, sondern Handlungskonzept ist. Und umgesetzt, wird es Neuss verändern.
Das Ziel ist aber auch hoch gesteckt. Die Emissionen des Klimakillers CO2 bis 2035 so weit zu drücken, dass Klimaneutralität erreicht wird, bezeichnet der Bürgermeister zurecht als Herausforderung. Im Bund ist man nicht so weit gegangen. Und er sagt zurecht: Das gelingt nur, wenn alle Neusser mitmachen. Um die mitzureißen, muss die Politik aber anders agieren.
