Kommentar zur Bürgerbeteiligung in Neuss Bürgerbeteiligung jetzt festschreiben

Meinung | Neuss · Wenn sich ein Rat neu konstituiert, stehen viele Entscheidungen an – fraktionsintern, aber auch zur Mehrheitsfindung. Die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen, meist Gegenstand der zweiten Sitzung, läuft da schnell Gefahr, zur Kungelware zu verkommen.

Insofern ist es gut, wenn sich der bestehende Rat schon jetzt zu echten Eckpunkten eine Meinung bildet – wohl wissend, dass ein neuer Rat mit anderen Mehrheiten das über den Haufen werfen kann. Dass der alte Rat – völlig untypisch – jetzt schon Fragen anschneidet, die vom Verständnis her die ureigenste Angelegenheit des neuen Rates sind, hat zumindest zwei gute Gründe: Das Gezänk zum Beispiel um die Bezirksausschüsse wird aus dem Wahlkampf herausgehalten, und die Stärkung der Bürgerabteilung festgeschrieben. Die Bereitschaft dazu, dem Bürger das schon vor der Wahl zu signalisieren, hat auch viel mit Verlässlichkeit zu tun.

(-nau)
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