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Kommentar zum Kampf gegen Spielhallen in Neuss

Kommentar : Weiter Rückgrat zeigen

Das Land macht sich derzeit wieder Gedanken über die Eindämmung der Spielsucht. Dagegen kann niemand etwas haben. Doch statt einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Kontrolle der Zockerei im Internet zu verhandeln, wäre es im Sinne der Kommunen mindestens ebenso wichtig, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, mit der eine Reduzierung der Spielhallenzahl durchgesetzt werden kann.

Bisher nämlich kämpft auch die Stadt Neuss auf etwas verlorenem Posten und muss sich ihre Kriterien, mit denen sie Schließungsbescheide begründet und abzusichern versucht, selbst schnitzen. Und das hat vor Gericht im Zweifel wenig Aussicht auf Erfolg.

Sechs Bescheide mussten schon bis Mitte 2019 aufgehoben werden, weil das Auswahlverfahren der Stadt vor Gericht für rechtsfehlerhaft erklärt wurde. So geht es einfach nicht weiter. Auch weil die Stadt ein hohes Prozesskostenrisiko trägt. Falsch wäre es jedoch, wenn die Stadt in dieser Lage zu dem Entschluss kommt, nicht jeden Streit durch alle Instanzen durchzufechten. Richtiger wäre, weiterhin Rückgrat zu zeigen.