Neuss Koenemann will keinen Sitz in Aufsichtsgremien
Neuss · CDU-Chefin im Rat verzichtet: "Mir ist Unabhängigkeit wichtig." Aber bei allen Stadt-Töchtern stellt CDU die Vorsitzenden der Aufsichtsräte.
Die CDU, die mit knapp 40 Prozent die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat ist, stellt die Vorsitzenden in allen wichtigen Kontrollgremien städtischer Tochterunternehmen. Vorneweg Bürgermeister Herbert Napp, der den Aufsichtsräten der Stadtwerke und des Bauvereins vorsitzt. Aber auch die Aufsicht von Lukaskrankenhaus (Thomas Nickel), SWN Energie und Wasser (Jörg Geerlings), Neusser Bäder und Eissporthalle (Rolf Knipprath), Abfall- und Wertstofflogistik (Ingrid Schäfer) und Stadthafen GmbH (Bernd Koenemann) bleibt in Händen der Neusser Christdemokraten.
Gegen diese Praxis protestiert die SPD-geführte Opposition. Die CDU verfüge nicht über die absolute Mehrheit, sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen. Daher sei es nicht in Ordnung, nur Politiker zu Vorsitzenden zu wählen, die ein CDU-Parteibuch besäßen: "Von den Grünen sekundiert hat die CDU ihre Mehrheit durchgesetzt."
Er halte das Verhalten für bemerkenswert, "denn letztlich geht es um die Frage der Transparenz". Jansen kündigt einen Antrag für die nächste Ratssitzung an, mit dem die SPD mehr über Spendenpraxis und Compliance-Regeln bei den städtischen Töchtern erfahren will. Die SPD hatte - unterstützt von der FDP - bei der Bestellung der Aufsichtsrats-Vorsitzenden durch den Rat Gegenkandidaten aufgestellt, war aber an der schwarz-grünen Mehrheit gescheitert.
Als einzige aus dem Führungszirkel der Neusser CDU sitzt nur die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann in keinem Gremium, das ein Unternehmen kontrolliert, an dem die Stadt Neuss beteiligt ist. Sie habe reichlich zu tun, erklärt Koenemann ihren Verzicht, außerdem verfüge die CDU über ausreichend geeignetes Personal, und überhaupt sei ihr "Unabhängigkeit wichtig". Nur für ihren Ex-Mann Bernd habe sie ein gutes Wort eingelegt: "Ich finde, dass er, der die Hafenanlieger gut kennt, beim Stadthafen einen sehr guten Job macht."
Die CDU wolle die Anbindung der kommunalen Unternehmen an den Stadtrat auch strukturell verzahnen. Darum habe die CDU gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen Beteiligungsausschuss durchgesetzt. Vorsitzende des neuen Gremiums ist Elisabeth Heyers von der CDU. Koenemann war es bei der Besetzung der Kontrollsitze, für die das Vorschlagsrecht bei der CDU liegt, wichtig, auch Ratsneulinge in die Aufsichtsgremien zu entsenden: "Wir bereiten bei uns einen Generationswechsel vor, der ja wohl für die Wahl 2020 ansteht."
Bündnis 90/Die Grünen hätten gern den Vorsitzenden bei den Stadtwerken oder beim Lukaskrankenhaus gestellt, hatten sich aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. "Letztlich haben wir ein faires Paket mit der CDU geschnürt", sagt Michael Klinkicht. Der Chef der Grünen im Stadtrat selbst steigt zum stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat des "Lukas" auf. Seine Fraktion ist in der neuen Wahlperiode in allen städtischen Aufsichtsgremien vertreten. Klinkicht: "Wir sind zufrieden."
