Haushaltskrise in Neuss Kita-Beiträge sollen steigen

Haushaltskrise in Neuss · Haushaltskrise: Jugend- und Sozialbereich müssen im nächsten Jahr zusammen 1,4 Millionen Euro einsparen. Die NGZ sagt, wo gekürzt werden könnte.

 Aufgrund der Haushaltskrise soll die Politik entscheiden, ob die Kindergartenbeiträge bald steigen.

Aufgrund der Haushaltskrise soll die Politik entscheiden, ob die Kindergartenbeiträge bald steigen.

Foto: Archiv

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise wird in den kommenden Jahren auch den Jugend- und Sozialbereich treffen: Am Montag informierten Rathausvertreter bereits vorsorglich Vertreter der Wohlfahrtsverbände über den Sparkurs. Insgesamt 1,4 Millionen Euro müssen im kommenden Jahr eingespart werden. Um dies zu erreichen, kommen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Eines zeichnet sich bereits ab: Ein beitragsfreies Kindergartenjahr ist Illusion, stattdessen werden die Kindergartengebühren steigen. Betroffen sein werden vornehmlich die so genannten Besserverdiener.

Auch wenn Stefan Hahn, neuer Beigeordneter für Jugend und Soziales, betont, dass es "keinen sozialen Kahlschlag geben wird", so wird es in einer ganzen Reihe von Bereichen schmerzliche Einschnitte geben. "Vieles ist sozialpolitisch richtig, aber zurzeit nicht bezahlbar." Das Problem der Rathaus-Experten: In ihrem 74 Millionen Euro umfassenden Dezernat (das sind gut 20 Prozent des Gesamthaushaltes der Stadt) wird das meiste Geld für Pflichtaufgaben ausgegeben, die per Gesetz feststehen und auf die die Kommune keinen Einfluss hat. Und gerade dort zeichnen sich für die Stadt im kommenden Jahr weitere (unverschuldete) Mehrausgaben in einer Höhe von rund 900 000 Euro ab: Im Bereich der "Hilfen zur Erziehung" wird mit Mehrkosten von 600 000 Euro gerechnet, weil die Fallzahlen steigen. Weitere zusätzliche 300 000 Euro muss die Stadt aufbringen, um den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige voranzutreiben. Schließlich hat der Verwaltungsvorstand in seiner "Sparrunde" beschlossen, dass der Jugend- und Sozialbereich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 500 000 Euro einsparen soll. Macht zusammen 1,4 Millionen Euro.

Das Team um den Beigeordneten Hahn erarbeitet zurzeit eine Liste, auf der im Detail alle freiwilligen Leistungen genannt werden, für die die Stadt Geld ausgibt. Diese Liste werden die Ratspolitiker für ihre Beratungen an die Hand bekommen, um darüber zu befinden, wo ihrer Meinung nach gespart werden soll. Hahn: "Wir lassen die Politik damit natürlich nicht alleine. Aber sie muss letztlich entscheiden. Wir nennen die Leistungen und zeigen die Auswirkungen auf, wenn dort gespart wird."

(RP)
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