Neuss Kindergärten werden vorerst nicht privatisiert
Neuss · Die Pläne, neun städtische Kindertagesstätten durch Überführung in eine Betriebsgesellschaft zu privatisieren, sind vorerst vom Tisch. "Wenn überhaupt, dann nicht vor dem 1. August 2013", stellt Jugenddezernent Stefan Hahn klar.
Das sind die Kindergarten-Beiträge in Neuss
Er will das Thema aber weiter verfolgen, während die SPD-Fraktion einen neuen Anlauf unternimmt, um solchen Plänen ein Begräbnis erster Klasse zu verschaffen. Sie wird im Hauptausschuss am 10. Mai beantragen, einen Schlussstrich ziehen lassen. "Das Thema muss vom Tisch", betont der Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer. Die Eltern und die etwa 150 Beschäftigten müssten endlich Klarheit haben.
Anstoß für diesen neuerlichen Vorstoß gab ein Schreiben von Landesjugendministerin Ute Schäfer. An die hatte sich Breuer Ende gewandt und ihr von den Neusser Plänen berichtet, worauf Schäfer eine Stellungnahme aus dem zuständigen Landesjugendamt einholte. Dessen Auskunft, dass sich die Stadt bis heute wegen des beabsichtigen Trägerwechsels noch nicht gemeldet habe, wertet Breuer als Indiz, dass das von CDU und FDP mitgetragene Vorhaben nicht mehr verfolgt wird. Doch das stimmt so nicht, wie Hahn erklärt.
Hinter der Idee einer Privatisierung steht die Erkenntnis, dass die Stadt als Träger einen geringeren Zuschuss des Landes bekommt als etwa ein freier Träger. Aber selbst das Lukaskrankenhaus, das als Träger im Gespräch ist, wertet das Land allerdings als städtisch dominierten Träger und würde einen höheren Zuschuss verweigern.
Gegen eine Verabschiedung aus dem "Konzern Stadt" wiederum sträubt sich die Personalvertretung. Zur Lösung dieser Kernfrage führe man nun Gespräche, sagt Hahn. Erst wenn ein Konsens gefunden werden konnte, werde man sich wieder an das Landesjugendamt wenden.
