Kinderbetreuung in Neuss muss neu geregelt werden

Kinderbetreuung in Neuss muss neu geregelt werden : Satzung für Tagespflege ist offensichtlich rechtswidrig

Die 2016 erlassene Satzung der Stadt mit den Regelungen zur Kindertagespflege ist rechtswidrig. Das zumindest ist die Ansicht eines nicht genannten Neussers, der sich mit der Bitte um Änderung der Satzung an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewandt hat.

Vermutlich sei der Einwand berechtigt, gibt der Anwalt und Stadtverordnete Roland Sperling als Vorsitzender dieses Gremiums zu bedenken. Denn der Beschwerdeführer kann sich auf ein vom Bundesgerichtshof bestätigtes Urteil aus Bayern stützen.

Das Thema muss nun der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 19. Juni, aufarbeiten. Die Koalition von CDU und Grünen will dem sich abzeichnenden Problem offensichtlich gleich die Spitze nehmen und beantragt die ersatzlose Streichung der so genannten 20-Stunden-Klausel. Mit schwer zu kalkulierenden Folgen.

  • Neuss : Roland Sperling Die Linke

Von Tageseltern werden ab August 472 Kinder unter drei Jahren betreut. Gemessen an 1305 Kindern dieser Jahrgänge in den Kitas ist das keine kleine Gruppe. Eltern, die diese Betreuung wünschen, müssen ihren Bedarf – sobald er die Marke von 20 Stunden wöchentlich überschreitet — nachweisen. Laut Satzung können sie dazu nur eine Berufstätigkeit anführen. Und genau das, so urteilten die Gerichte, sei in dieser Ausschließlichkeit nicht statthaft. Denn es gebe ja auch Eltern, die nicht berufstätig sind und trotzdem eine verlässliche Betreuung benötigen. Zumal, wie Thomas Kaumanns CDU) anmerkt, Mutterschutz oder Erziehungszeit nicht als Berufstätigkeit anerkannt werden. Ein Familie, die ein Kind bei einer Tagesmutter hat, müsste dieses also abmelden, wenn die Mutter wegen einer weiteren Geburt eine Auszeit vom Job nimmt. Mit Wegfall der 20-Stunden-Klausel entfiele diese Nachweispflicht. Eine flexiblere Tagespflege wäre für viele Eltern attraktiv, sagt Kaumanns, und das könnte die Kitas entlasten. „Es gibt viele Eltern, die die familiären Strukturen der Tageseltern bevorzugen“, sagt Kaumanns. Eine Änderung würde daher helfen, den individuellen Elternwillen stärker zu berücksichtigen.

Die Verwaltung hat sich mit der Eingabe bereits beschäftigt. Sie stellt fest, dass die Stadt in ihrer Satzung die frühkindliche Förderung festgelegt und eine, bedarfsgerechte Förderung im Umfang von 20 Wochenstunden ausgesprochen hat. Weil gleichzeitig ein weitergehender Betreuungsbedarf bei Nachweis – gemeint ist die Abwesenheit eines Erziehungsberechtigten – zugelassen wird, kann man im Rathaus keine Rechtswidrigkeit erkennen. Diesen Eindruck kann nicht nur Roland Sperling so nicht teilen.