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Neuss: Kein Platz für Rechtsradikale

Neuss : Kein Platz für Rechtsradikale

Die SPD will eine "Initiative gegen Rechts" schmieden und lädt alle demokratischen Kräfte ein, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Erster Schritt dazu soll eine gemeinsame Resolution gegen Rechts sein.

Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden, Gedenkfeier in Berlin, Gedenkminuten überall im Land aber auch in Neuss: Deutschland war gestern geeint im Gedenken an die Opfer der so genannten Zwickauer Zelle und ihrer Ablehnung eines Rechtsterrorismus in Deutschland.

Benno Jakubassa will eine Initiative gegen Rechts Foto: lber

Doch dem SPD-Stadtverband geht das nicht weit genug. Er will eine "Neusser Initiative gegen Rechts" schmieden und legt in einem ersten Schritt einen Resolutionsentwurf vor — verbunden mit der Einladung an alle demokratischen Kräfte in Neuss, sich diesem Bündnis anzuschließen.

"Resolutionen und Demonstrationen haben eine Bedeutung, aber nachhaltig sind sie nicht", erklärt der SPD-Parteivorsitzende Benno Jakubassa, warum es nach Ansicht seiner Partei nicht bei einer einmaligen Meinungsäußerung bleiben darf. Rechtsextremismus müsse in Neuss zu einem Thema gemacht werden. Das fängt nach Ansicht der SPD mit der Bekämpfung der Ursachen an, die ein Entstehen rechter Gesinnung fördern.

Beispiel: "Die Rechten punkten immer in Fragen der Ausländerpolitik", sagt Jakubassa, der von einer latenten Fremdenfeindlichkeit "bis in die Mitte der Gesellschaft" spricht. "Wie können wir falsch verstandenen Beifall verhindern?", fragt Jakubassa und mit ihm die SPD. Eine Antwort: Konzepte für den politischen Alltag entwickeln, die zum Beispiel die Schulen einbeziehen. "Mal sehen, was am Ende faktisch möglich ist."

Dass es in Stadt und Kreis einen breiten Konsens gegen rechtes Gedankengut und vor allem gegen Gewalt von Rechts gibt, zeigte sich gestern Abend beim Fischessen der Neusser CDU im Novotel, wo der Parteivorsitzende Jörg Geerlings eindeutig Position bezog. Das unterstreicht aber auch die Resolution, die der Kreistag im Januar verabschiedet hatte. Auch der wollte ein "klares Signal setzen" und rief dazu auf, "dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen." Über diesen Ansatz weist die SPD mit ihrem Anstoß zu einer Initiative gegen Rechts noch hinaus.

Die Einladung, sich der Resolution wie auch dem Bündnis gegen Rechts anzuschließen, will die SPD an alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften aber auch Vereine und Verbände aussprechen. Die autonome Szene, die Antifa-Bewegung, will Jakubassa nicht dabei haben.

"Mit denen haben wir nichts am Hütchen", sagt er in Richtung dieser linken Szene, die "auch nie einen Ton zum Unrecht in der DDR gesagt hat." Nähme man die mit hinein, so Jakubassa, wären alle Chancen auf einen breiten Konsens vertan. Gemeinsame Botschaft aber müsste sein, so der Parteichef: "Für Rechtsradikale ist in Neuss kein Platz."

(NGZ/rl)