Rhein-Kreis Neuss: Kein Handlungsbedarf bei Kanal-TÜV

Rhein-Kreis Neuss : Kein Handlungsbedarf bei Kanal-TÜV

Stadt beteiligt sich an kreisweitem Abstimmungsbemühungen nicht

Die vom Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedete Gesetzesänderung zur Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen sorgt nicht nur bei den Hausbesitzern für Verunsicherung. Auch in vielen Rathäusern ist der Gesprächsbedarf groß. In dieser Situation hat Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens einen Vorstoß unternommen, der aber ein unterschiedliches Echo findet.

Sein Vorschlag: In einem Gespräch der Bürgermeister am 18. März soll die Möglichkeit einer gemeinsamen Handhabung des Themas in der Kreisgemeinschaft erwogen werden. Während neben den Städten Grevenbroich und Korschenbroich auch der Kaarster Bürgermeister Franz-Josef Moormann zugesagt hat, würde Bürgermeister Herbert Napp eine Teilnahme nur als Höflichkeitsbesuch ansehen. "Ich sehe derzeit keinerlei Handlungsbedarf", sagt er.

Nach der Gesetzesänderung überlässt es die Landesregierung den Kommunen zu entscheiden, ob die Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten zum Schutz des Grundwassers die Dichtigkeit ihrer Abwasserleitungen prüfen lassen müssen. Zillikens kann sich darüber gar nicht freuen. Denn es werde Härtefälle geben – zum Beispiel, wenn eine Straße zum Teil in und zum Teil außerhalb eines solchen Wasserschutzgebietes liegt. "Das dürfen wir dann erklären, und dafür ist eine möglichst einheitliche Regelung im Rhein-Kreis sinnvoll", meint er. Wenn jede Kommune ihr eigenes Süppchen koche, würde die Dichtheitsprüfung für die Bürger immer schwerer nachvollziehbar.

Im Neusser Rathaus wird mit Klagen gegen die Änderung des Landeswassergesetzes gerechnet, die sich zum Teil auch schon abzeichnen. Bevor die Bürger also mit großem Aufwand angeschrieben werden, will Napp erst den Ausgang dieser gerichtlichen Überprüfung abwarten. Denn schon 2011 hatte die Stadt 30 000 Haushalte angeschrieben und darüber informiert, dass sie bis spätestens 2023 eine solche Prüfbescheinigung beibringen müssen. Am Ende unnötig.

(abu/-nau/juha)
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