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Neuss: Kauf-Sonntag: Stadtrat berät in Sondersitzung

Neuss : Kauf-Sonntag: Stadtrat berät in Sondersitzung

Die Entscheidung, ob der dritte Advent (12. Dezember) in Neuss zum verkaufsoffenen Sonntag wird, fällt erst am Freitag (3.) kommender Woche. Auf diesen Termin hat Bürgermeister Herbert Napp die Sondersitzung des Stadtrates gelegt, die von den vier Oppositionsfraktionen unter Führung der SPD beantragt wurde. Das Thema wird somit heute nicht im Hauptausschuss behandelt.

Der Verein Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss (ZIN) und das Einkaufszentrum Rheinparkcenter hatten den Antrag gestellt, dass Geschäfte am dritten Advent von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden können. Da der Stadtrat erst am 17. Dezember, also nach dem dritten Advent, wieder turnusgemäß tagt, hatte Bürgermeister Napp die Entscheidung auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt, der auch der "kleine Rat" genannt wird. Auf Antrag der Opposition kommt es nun zu einer Sondersitzung des Rates.

Bürgermeister Napp hatte in einer Dringlichkeitsentscheidung den 7. November zum verkaufsoffenen Sonntag erklärt. Diese Entscheidung sei "rechtswidrig" sagt die Opposition und stützt sich dabei auf ein Gutachten der Anwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs aus Düsseldorf. Die von Napp und dem CDU-Ratsherrn Jörg Geerlings unterschriebene Dringlichkeitsentscheidung könne, so SPD-Fraktionschef Reiner Breuer, "nicht durch den Rat genehmigt werden".

(NGZ)