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Neuss: Kandidaten im Kreuzverhör: NGZ-Wahlbühne traf den Nerv

Neuss : Kandidaten im Kreuzverhör: NGZ-Wahlbühne traf den Nerv

Zwei Stunden Politik – und keiner der 120 Zuhörer verlässt vorzeitig den Saal: Allein das zeigte NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten am Samstag bei der "NGZ-Wahlbühne" in der Internationalen Schule am Rhein in Neuss, dass die NGZ mit ihrer Podiumsdiskussion drei Wochen vor der Bundestagswahl einen Nerv getroffen hatte.

Zwei Stunden Politik — und keiner der 120 Zuhörer verlässt vorzeitig den Saal: Allein das zeigte NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten am Samstag bei der "NGZ-Wahlbühne" in der Internationalen Schule am Rhein in Neuss, dass die NGZ mit ihrer Podiumsdiskussion drei Wochen vor der Bundestagswahl einen Nerv getroffen hatte.

Mit Hermann Gröhe (CDU), Klaus Krützen (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Lars Schellhas (Grüne) und Walter Rogel-Obermanns (Die Linke) stellten sich die fünf Bewerber um das Direktmandat der im Bundestag vertretenen Fraktionen den Fragen von Ludger Baten und NGZ-Redakteur Wiljo Piel. Dabei ging es um internationale, bundesdeutsche und regionale Themen.

Und das sagen die Kandidaten...

….zum Thema Syrien und einem möglichen Militärschlag des Westens.

Gröhe (52): Wir wollen eine politische Lösung. Russland macht sich allerdings mit seiner Haltung im UN-Sicherheitsrat zum Schutzpatron eines Regimes, das Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk einsetzt. Das macht auch den Unterschied zur Frage einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg aus. Damals gab es den Verdacht, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat, in Syrien wurden sie eingesetzt.

Krützen (44): "Wir treffen Entscheidungen aus unserer Geschichte heraus und nicht, um den USA gefällig zu sein.

Djir-Sarai (37): Ein Militärschlag wäre nicht hilfreich, ich schließe auch eine deutsche Beteiligung aus. Assad ist ein Diktator, aber was wäre die Alternative?

Schellhas (18): Die Grünen sind schon lange nicht mehr die Partei, die ohne nachzudenken dagegen ist. Aber auch ich persönlich bin gegen eine Intervention, wohl aber für humanitäre Hilfe.

Rogel-Obermanns (56): Probleme werden nicht durch Kriege gelöst. Ist denn im Irak der Friedensengel gekommen? Bombardements würden immer auch die Unschuldigen treffen.

…. zum Thema amerikanische Ausspähaktionen deutscher Internetnutzer.

Gröhe: Industriespionage oder ein Ausspähen der Bevölkerung wären indiskutabel. Die behauptete Massenausspähung ist aber nicht beweisen.

Krützen: Ich halte es für naiv zu sagen: "Es gibt keine Beweise, also machen die das nicht." Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit mehr Nachdruck auftritt.

Djir-Sarai: Ich freue mich, dass durch das Thema ein neues Interesse am Thema Datenschutz entstanden ist. Freiheit ist wichtig, aber ohne Sicherheit wird eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren.

Schallhas: Ich denke, viele sind sich gar nicht über den Umfang der Möglichkeiten bewusst, mit denen sie ausspioniert werden können.

Rogel-Obermanns: Edward Snowden, der das ausgedeckt hat, müsste Asyl und das Bundesverdienstkreuz bekommen.

…zum Thema Energie und Energiewende.

Gröhe: Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Strom muss aber bezahlbar bleiben. Ich glaube, dass wir noch auf absehbare Zeit auf konventionelle Kraftwerke angewiesen sind. Das ist aber nur verantwortbar bei Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie.

Krützen: Die Energiewende ist eine historische Aufgabe, der deutschen Einheit vergleichbar. Sie verliert aber an Akzeptanz in der Bevölkerung, je höher die Strompreise steigen. Das erneuerbare Energien-Gesetz gebiert zu viele Ausnahmetatbestände. Für den Aluminiumkonzern Hydro und die chemische Industrie im Rhein-Kreis muss es diese geben - aber warum für das Bistum Coburg?

Djir-Sarai: Wer nach der Reaktorkatastrophe gesagt hat, die Energiewende würde von Heute auf Morgen gelingen, hat gelogen. Wir können die Aufgabe der Energiewende auch nur angehen, weil es uns so gut geht. Andere Länder können das nicht.

Schellhas: Wir haben heute mehr erneuerbare Energie, als selbst die Grünen sich vor zehn Jahren vorstellen konnten. Die Energiewende aber wird ausgebremst. Wer erneuerbare Energie haben will, muss sich von fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl verabschieden.

Rogel-Obermanns: Der Ausstieg aus der Atompolitik ist richtig. Die getroffene Entscheidung muss aber auch durchgezogen werden. Der Bürger braucht Planungssicherheit.

…zum Thema Stromautobahn und Konverter.

Gröhe: Die Konverterplanung in Meerbusch ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen kann. Überfallartig. Ohne ausreichende Information der Bürger. Wenn Energie aus Kohle aber einen netzstabilisierenden Beitrag leisten soll, müssen die Braunkohlekraftwerke aus dem Rhein-Kreis an die Stromautobahn angeschlossen werden.

Krützen: Die Braunkohle ist kurzfristig nicht aus dem Energiemix zu tilgen. Man darf aber bei der Standortsuche für den Konverter die Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen.

Djir-Sarai: Die Energiewende funktioniert nur, wenn die Unternehmen, die das umsetzen, das im Dialog mit den Bürgern tun.

Schellhas: Für die Energiewende brauchen wir den Konverter nicht. Der wird nur gebaut, um den Strom aus heimischen Braunkohlekraftwerken ins Netz einzuspeisen.

….zum Thema Steuern und Finanzen.

Gröhe: Die CDU hat einen Entlastungsehrgeiz. Durch eine Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes wollen wir Familien entlasten und die kalte Progression abschaffen. Sonderhöhungen sollen nicht beim Bundesfinanzminister landen, sondern bei dem, der sie sich verdient hat. Der Solidarbeitrag wird gebraucht, so lange der Solidarvertrag läuft — bis 2019.

Krützen: Die Erhöhungen treffen Haushalte, die sich das leisten können. Und wir stopfen mit dem Geld nicht Haushaltslöcher, sondern investieren in Bildung und Infrastruktur. Denn Deutschland lebt derzeit von der Substanz.

Djir-Sarai: Wir sind die einzige Partei, die garantiert, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird.

Schellhas: Wir erhöhen die Steuern so, dass die oberen zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler das bezahlen, was sie zahlen sollten.

Rogel-Obermanns: Es muss ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, damit man die anderen Probleme anpacken kann.

….zum Thema Mindestlohn.

Gröhe: Mein Lieblingsthema. Ein Beleg für den Unterschied zwischen Reden und Handeln. Für vier Millionen Menschen wurden unter unionsgeführten Bundesregierungen Mindestlöhne geschaffen. Unter Rot-Grünen für keinen einzigen. Ich will, dass überall in Deutschland ein Mindestlohn gilt. ich will den aber nicht politisch festlegen, sondern das denen überlassen, die es besser können — Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Krützen: Mindestlohn heißt doch nur: Lohnuntergrenze. In vielen Bereichen gibt es keine Tarifautonomie, da herrscht Wildwest.

Djir-Sarai: Ich hätte ein Problem, wenn es heißen würde, die Politik legt die Mindestlöhne fest.

Schellhas: Mit gefällt es nicht, dass es in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, Menschen gibt, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Rogel-Obermanns: Man muss ein gewisses Einkommen haben, um einen Rentenanspruch zu erwerben. Wir haben zu viele Minijobber. Wo sollen die das Geld für eine private Altersvorsorge herbekommen?

Hier geht es zur Bilderstrecke: NGZ-Wahlbühne 2013: Neusser Kandidaten im Kreuzverhör

(rl)