SPD schlägt Ankauf von Belegungsrechten vor Kampf dem Wohnungsmangel in Neuss
Neuss · Das Wort kling erst mal sperrig: Belegungsrechte. Aber wenn es nach der SPD geht, dann verbirgt sich dahinter eine Lösung, um in Neuss mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist Düsseldorf.
Im Grunde zahlt die Stadt also die Differenz zwischen der Miete auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt und dem, was mit einem Wohnberechtigungsschein preisgebunden in einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung genommen wird. Kurzum: Die Stadt kauft sogenannte Belegungsrechte an. Das plant die SPD für Neuss. Ein entsprechender Antrag für die Planungsausschuss-Sitzung am 8. November wurde eingereicht.
Der Wohnraummangel ist ein zentrales Zukunftsthema. Zwar verweist Miriam Hartig vom Presseamt der Stadt darauf, dass in den nächsten 15 Jahren "bedarfsgerecht 6750 Wohnungen geschaffen werden sollen". Das wird jedoch zu wenig sein. Beim Rhein-Kreis Neuss geht man nach den Ergebnissen einer Studie davon aus, dass bis 2030 in Neuss 9610 Wohnungen fehlen. Im Gesamtkreis sind es 21.000 Wohnungen.
Eine Lücke, die die Politik in den Kommunen beschäftigt. "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neuss lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau und Nachverdichtung beheben", erklärt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. Daher seien weitere Ideen gefragt.
Düsseldorf und Frankfurt als Vorbilder
Der Ankauf von Belegungsrechten sei für Städte mit knappem Wohnungsmarkt und wenigen freien Flächen für Wohnungsneubau interessant. "Solche Modelle werden seit vielen Jahren erfolgreich in Städten wie Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt oder München praktiziert", betont Karbowiak.
Jeder zweite Neusser habe über einen Wohnberechtigungsschein theoretisch einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Doch nur für einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten sei eine öffentlich geförderte Wohnung verfügbar. Belegungsrechte könnten eine von mehreren Lösungen sein, um die Situation zu verbessern.
Karbowiak verweist auf die guten Erfahrungen in der Landeshauptstadt: "In Düsseldorf kauft die Stadtverwaltung durch ein städtisches Förderprogramm die Belegungsrechte an freifinanzierten Wohnungen und kann dem Vermieter dafür im Gegenzug vorschreiben, die Wohnung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu öffnen."
Gewinn von etwa 30 bis 40 Wohnungen pro Jahr
Thomas Nowatius, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Düsseldorf, bestätigt, dass man damit gute Erfahrungen gemacht habe. Es sei jedoch eine flankierende Maßnahme, keine Lösung für die Breite. "Durch den Ankauf von Belegungsrechten gewinnen wir etwa 30 bis 40 Wohnungen pro Jahr."
Sollte das Modell auch in Neuss auf den Weg gebracht werden, muss die Stadt dafür Geld in die Hand nehmen. "Wir möchten aus diesem Grund im Haushalt 2018 eine neue Haushaltsstelle für den Ankauf von Belegungsrechten schaffen", erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. 250.000 Euro sollen im Etat hinterlegt werden.
