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Kaarst: Stadtrat strukturiert Ausschüsse neu

Erste Sitzung des Kaarster Rates : Stadtrat strukturiert Ausschüsse neu

In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates wurden die neuen Ausschüsse festgelegt. Einen von der FDP geforderten Digitalisierungsausschuss wird es nicht geben, dieser wird an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss angedockt.

In der ersten Ratssitzung der neuen Legislatur am Donnerstag im Albert-Einstein-Forum ist festgelegt worden, welche Ausschüsse gebildet werden, wie viele Mitglieder diese haben sind und welche Fraktion den Vorsitz übernimmt.

Bereits Anfang Juni öffentlich bei Facebook: „Das Megathema Digitalisierung muss auf die politische Agenda“, schrieb die FDP damals. Dirk Salewski, Fraktionsvorsitzender der FDP, gibt zu, dass ein solcher Ausschuss „ein klares Wahlziel“ der Liberalen gewesen sei. Doch die Andockung an den Finanzauschuss sieht Salewski positiv. „Das ist ein Teilerfolg“, sagt er. Allerdings gibt Salewski noch nicht auf: „Die Zeit wird zeigen, ob die anderen Fraktionen zur Mitte der Legislatur das Thema nicht doch in einen eigenen Ausschuss nehmen“, sagt er zuversichtlich: „Für die kommenden Jahrzehnte wird Digitalisierung ein beherrschendes Thema sein“, sagt er weiter. Deshalb sei er froh, dass das Thema erkannt wurde. Laut Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hätte das Thema Digitalisierung an mehreren Stellen gepasst, für einen eigenen Ausschuss habe das aber auch immer mit Finanzen zu tun. „Wir haben im Vorfeld mit den Fraktionen gesprochen und sind froh, zu einem Konsens gekommen sind, das Ausschussdesign weiterzuentwickeln. Wir haben auch lange diskutiert, ob ein eigener Digitalisierungsausschuss Sinn macht.  Es ist ein sehr gewichtiges Thema, deshalb sollte es immer mit Finanzen zusammengedacht werden“, erklärte Gaumitz. Den Vorsitz dieses Ausschusses wird ein CDU-Mitglied übernehmen.

Auch die Themen Mobilität, Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft (17) wurden in einen Ausschuss gepackt und ersetzen den alten Bau- und Umweltausschuss. Hier werden die Grünen den Vorsitz erhalten. Künftig werden der Bau- und Planungsausschuss (17) verknüpft. „In der Vergangenheit war es oft so, dass wir im Planungsausschuss Bauvorhaben beschlossen haben, die im Bau- und Umweltausschuss geändert wurden und noch einmal in den Planungsausschuss gingen. Deshalb haben wir das kombiniert, um schnellere Abläufe in die Beratungen bekommen und die Vorgaben zügiger umgesetzt werden können. Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor der Brust“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian. Der Vorsitz im Schulausschuss (17) wechselt von der CDU an die FDP, dem Rechnungsprüfungsausschuss (17) steht künftig ein Mitglied der neuen Fraktion Kaarst aktiv/UWG vor. Den Kulturausschuss (17) wird die CDU leiten (vorher SPD). Der Sozial- und Gesundheitsausschuss (17) bleibt bei der SPD, auch im Sportausschuss (17) sowie im Betriebsausschuss (15) gibt es keine Änderungen (beide CDU). Der Jugendhilfeausschuss besteht aus neun politischen Mitgliedern.

Die Beratungen über die Vorsitzenden im Vorfeld fanden ohne die Fraktion Linke/FWG statt, die im Rat aus Trotz eine eigene Zählgemeinschaft bildeten. Am Ergebnis änderte sich freilich nichts. „Wäre im Vorfeld jemand auf die Idee gekommen, mit uns zu sprechen, hätten wir das Theater jetzt nicht“, sagte sie. Ingo Kotzian erwiderte, dass er noch am Tag der Verhandlungen bei der Stadt nachgefragt habe, welche Fraktionen angemeldet sind. Da sei die Linke/FWG nicht bei gewesen.