Politische Partizipation in Neuss Ausschuss spricht sich für ein Jugendparlament aus

Neuss · So dicht ist Neuss der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes noch nie gewesen. Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend, die (politische) Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken zu wollen.

Über den Titel, die Struktur und die Kompetenzen des Gremiums ist noch nicht entschieden, doch eines ist klar: „Mit meiner Unterschrift wird die Verwaltung keinen Vorschlag machen, der Jugendlichen kein Stimmrecht gibt“, sagte Jugenddezernent Ralf Hörsken.

Ein fünf Punkte zählender Prüfauftrag soll zum Einstieg in das Thema Mitwirkung dienen. Ganz neu ist das nicht mehr. Denn es gibt Schülervertretungen an fast allen Schulen, Beiräte in Jugendeinrichtungen und an der Kita der Johanniter in Norf sogar ein richtiges Kinderparlament. Meist aber waren es Einzelprojekte, bei denen junge Menschen zu Entscheidern wurden. Etwa als vor drei Jahren in der KJG-Kinderstadt Selbstverwaltung modellhaft ausprobiert wurde. In diese Richtung strebte auch ein Antrag der FDP, ein, so wörtlich, „fiktives Jugendparlament“ zu etablieren, das allerdings weder ein Antragsrecht bekommen noch über Entscheidungskompetenzen verfügen sollte. „Pädagogisch total Grütze“, nannte das ein Vertreter der SPD, die ihren Entwurf einer – jährlich anzusetzenden – Jugendbeteiligungskonferenz mit mehr Kompetenzen dagegenstellte. Aber ob das die Lösung ist?

Wenn das Jugendamt jetzt mit der Befragung für einen Jugendförderplan beginnt, so bot Jugendamtsleiter Markus Hübner an, soll mit abgefragt werden, wie groß das Bedürfnis nach Mitwirkung ist und wie sich das die Betroffenen vorstellen. Das soll mit dem abgeglichen werden, was unter dem Stichwort Partizipation seit 2016 schon beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt wurde. Dem Ausschuss soll die Stadt dann unterschiedliche Modelle einer Jugendbeteiligung vorstellen und einen Gedankenaustausch mit Praktikern der verschiedenen Modelle organisieren. Hörsken riet dazu, „den Mut zu haben, Jugendliche zu beteiligen.“ Er sagte aber auch klar: „Das muss gut begleitet werden.“

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