NRW-Landtag: Jörg Geerlings leitet Aufklärung im "Fall Amri"

NRW-Landtag: Jörg Geerlings leitet Aufklärung im "Fall Amri"

Der neue NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss wieder ein. Ihr Vorsitzender wird der Neusser CDU-Politiker Jörg Geerlings sein.

Schneller als gedacht ist Jörg Geerlings (44) im nordrhein-westfälischen Landtag (wieder) angekommen - dort muss sich der Abgeordnete aus Neuss als Rückkehrer offenbar nicht hinten anstellen, sondern er startet durch: Seine CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht besitzt, entsendet den promovierten Juristen als Vorsitzenden in den Untersuchungsausschuss im "Fall Amri".

Auf Geerlings, der in der "Inneren Sicherheit" einen Schwerpunkt seiner landespolitischen Arbeit sieht, kommt da nach eigener Einschätzung "eine wichtige und spannende Arbeit" zu. Er freue sich, dass die Fraktionsführung ihn für diese Aufgabe vorgeschlagen habe. Er gehe die Arbeit in dem festen Willen an, "Licht in das Dunkel dieser schrecklichen Tat zu bringen".

Bereits zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen im Landtag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters wieder einzusetzen. Der auf Antrag der damaligen Opposition eingesetzte Ausschuss musste angesichts der Wahlen am 14. Mai seine Arbeit in der auslaufenden Wahlperiode beenden.

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Da aber nach Ansicht von CDU und FDP zu viele Fragen zum Umgang der Behörden mit Anis Amri noch offen sind, soll der Ausschuss im neuen Landtag seine Arbeit fortsetzen. Die Ankündigung aus dem Wahlkampf setzen CDU und FDP bei der konstituierenden Sitzung des Landtags jetzt um. "Wir halten Wort", sagte der alte und neue Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke: "Die Suche und Analyse von Fehlern darf in einem solchen Fall nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen." Die Arbeit werde konsequent fortgesetzt: "Der Landtag ist und bleibt der Ort der Aufklärung."

Als Vorsitzender werden Jörg Geerlings und die Ausschussmitglieder von einer Organisation unterstützt, die die Landtagsverwaltung zur Verfügung stellt. Wie lange sich die Untersuchungen im Ausschuss hinziehen werden, vermag Geerlings nicht einzuschätzen: "Das kann dauern." Wichtig seien die Erkenntnisse und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen: "Wenn es Fehler gegeben haben sollte, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass es zukünftig besser gemacht wird." Die Innere Sicherheit war neben Bildung und Wirtschaft das dritte Schwerpunktthema der CDU im NRW-Wahlkampf.

(-lue)
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