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Neuss: Jobcenter: Kreis wehrt sich gegen Hass-Mails

Neuss : Jobcenter: Kreis wehrt sich gegen Hass-Mails

Die Kampfansage an alle Trittbrettfahrer erfolgte schon in der Vorwoche, jetzt folgen Taten: Der Rhein-Kreis lässt prüfen, ob E-Mails an unterschiedliche Adressen der Kreis-Verwaltung, in denen der Mord an einer Sachbearbeiterin des Job-Centers Neuss in zum Teil hetzerischem Tonfall kommentiert wird, aber auch Drohungen ausgestoßen werden, strafrechtlich relevant sind.

Das bestätigte Jürgen Steinmetz, allgemeiner Vertreter des Landrates, auf Nachfrage. Parallel dazu erklärte die Bundesagentur für Arbeit gestern in Nürnberg, dass sie in knapp 40 Fällen Strafanzeige gegen die Verfasser hetzerischer Online-Kommentare erstattet hat. Die Äußerungen, die über Facebook, Twitter und Youtube verbreitet wurden, erfüllen nach Überzeugung der Bundesagentur verschiedene Straftatbestände: öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung, Beleidigung Nötigung oder Volksverhetzung.

Belangt werden können aber nur Absender, die identifizierbar sind. Insgesamt, so ein Behördensprecher, wären bis zu 250 gefundene Kommentare eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Eine regionale Häufung lässt sich nach Darstellung der Behörde nicht abbilden.

(NGZ/rl)