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Neuss: ISN stützt Stadtetat mit 6 Millionen

Neuss : ISN stützt Stadtetat mit 6 Millionen

Die Infrastruktur Neuss (ISN) stützt den städtischen Haushalt einmalig mit sechs Millionen Euro. Dieser glatte Betrag markiert die Obergrenze dessen, was die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coppers Legal (PWC) aus Düsseldorf als Ausschüttung für vertretbar hält und entspricht der Summe, die dem städtischen Regiebetrieb schon mit dem Haushaltskonsolidierungsgesetz abgefordert worden war.

Bevor der Verwaltungsrat dieser gebührenfinanzierten Gesellschaft, die seit 2009 im Auftrag der Stadt die Stadtentwässerung bewirtschaftet, den Betrag gestern freigab, stellte Sven-Joachim Otto von PWC klar: Die Ausschüttung hat keine negativen Auswirkungen auf Bilanz, Betrieb oder die Gebühren. Das Eigenkapital in Höhe von immer noch 115 Millionen Euro reiche bei weitem aus, um die Stadtentwässerung sicherzustellen. Für ISN-Vorstand und Stadtkämmerer Frank Gensler ein zentraler Punkt. Mit der gutachterlichen Analyse in der Hand ist er überzeugt, dass angefochtene Bescheide über die Abwassergebühr auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben.

Möglich machen die Ausschüttung die als erfolgreich anzusehenden Geschäftsjahre 2011 und 2012. Die erbrachten in Summe einen Überschuss von 13,1 Millionen Euro. Der erlaubt der ISN Verluste, die die Gesellschaft noch aus viel früheren Jahren vor sich herschiebt, endgültig auf Null zu setzen. Die Maximalsumme — 7,9 Millionen — ging aber nicht über den Tisch, denn 20 Prozent, so die Empfehlung des Gutachters, behält die ISN als Sicherheitsabschlag ein.

Diese Ausschüttung hat keine Auswirkungen auf die Gebühren, deren Höhe sich am Aufwand zu orientieren hat und diesen deckt. Die Gebühren wurden seit 2013 zweimal gesenkt, aber nie erhöht, betont Gensler. Allein das, so der Gutachter, "grenzt an ein Wunder."

(NGZ)