Geheimer CIA-Standort in Neuss Innenminister Jäger über Auskünfte der Bundesregierung verärgert
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich über die Auskünfte der Bundesregierung zu CIA-Aktivitäten in NRW verärgert gezeigt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Landes sei zwar eingegangen, aber "unbefriedigend", sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. "Der Stil ist unhöflich, der Inhalt eine Unverschämtheit", sagte Jäger. Für die Zusammenarbeit stelle dies eine "echte Störung" dar.
Zuvor hatte NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Inhalt des Schreibens als "überschaubar" umschrieben. Deswegen könne er die Fragen der Parlamentarier über die Geheimdienst-Aktivitäten auch nicht beantworten.
Zur Überwachung islamistischer Extremisten soll die amerikanische CIA in Deutschland ohne Wissen des Landes in Neuss ein Geheimprojekt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben haben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und ihrem Umfeld eingaben.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei "Projekt 6" alle Vorschriften für Datenübermittlung eingehalten. Es habe auf Grundlage bestehender Rechtsvorschriften bestanden und sei im Jahr 2010 eingestellt worden. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz begann die Kooperation im Jahr 2005. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags sei unterrichtet worden, hatte die Behörde mitgeteilt.
