Antrag Unabhängige/PDS: "Initiative beitreten"

Antrag Unabhängige/PDS : "Initiative beitreten"

Eine zum Teil hitzige Kontroverse löste der Antrag der Ratsfraktion Unabhängige/PDS aus, wonach die Stadt an die Neusser Firmen herantreten solle, die bisher nicht in den Fond der "Stiftung der Deutschen Wirtschaft" eingezahlt haben. CDU-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Irnich nannte es "ekelerregend", dass dieser Antrag aus Reihen der Partei komme, die als Nachfolgeorganisation der SED gelte, die wiederum das KZ Buchenwald nach dem Kriegsende mit "zum Teil den gleichen Insassen weiterbetrieben" habe.

Reiner Breuer (SPD) mahnte Sachlichkeit an und wies darauf hin, dass die Resolution, die der Rat im vergangenen Jahr zu diesem Thema verabschiedet hatte, eingehalten werden müsse. Dr. Achim Rohde (FDP) sprach sich gegen den Antrag aus, im dem als Beispiele für Neusser Großkonzerne, die noch nicht der Stiftung beigetreten seien, 3.M, Nissan und Toshiba genannt waren.

"Dort waren sicherlich keine Zwangsarbeiter beschäftigt." Dr. Heinz Günther Hüsch (CDU) gelang mit dem Hinweis darauf, dass eine Ablehnung des Antrags womöglich als ein "falsches Signal" angesehen werden könnte, die Einigung. Bei einer Gegenstimme (FDP) wurde der Antrag angenommen. -schum