In Neuss tragen CDU und Grüne den Haushalt von Bürgermeister Breuer mit

Etatberatungen in Neuss: CDU und Grüne tragen Breuers Haushalt mit

Eine breite Mehrheit im Finanzausschuss, angeführt von der schwarz-grünen Koalition, empfiehlt dem Rat die Verabschiedung des Haushaltes 2019.

Grundlage des Zahlenwerkes ist der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf, der in den Fachausschüssen, zuletzt Mittwoch im Finanzausschuss, noch modifiziert wurde. Auffallend: Die sieben SPD-Vertreter im Ausschuss enthielten sich. Auffallend deshalb, weil letztlich Bürgermeister Reiner Breuer den eingebrachten Entwurf zu verantworten hat – und der gehört ebenfalls der SPD an.

Auf Nachfrage der NGZ bemühte sich Arno Jansen die verweigerte Zustimmung herunter zu spielen. Es handele sich um eine „kosmetische Sache“, die „Tradition“ habe. Seit 1999 enthalte sich die SPD im Finanzausschuss bei der Beschlussfassung über den Haushalt, um dem abschließenden Urteil der Gesamtfraktion nicht vorzugreifen: „Wir tun das aus Respekt vor den Ratsmitgliedern, die nicht dem Finanzausschuss angehören.“ Seine Fraktion werde „in Gänze“ beraten und sich auf eine Beschlusslinie einigen. Mit Blick auf den konkreten Haushalte sehe er „ziemlich gute Chancen, dass wir zustimmen werden“. Ein klares Nein kam von Vincent Cziesla. Der Linken-Ratsherr erinnerte daran, dass seine Fraktion seit Jahren die Gebührenfreiheit bei der Kita-Betreuung fordere. Für die Linke sei der Etat ohne zumindest eine deutliche Reduzierung der Elternbeiträge nicht zustimmungsfähig. Von CDU und Grünen war auch ein Vorstoß der SPD gestoppt worden, die Gebühren zu halbieren. „Wir erwarten, dass die SPD einen Haushaltsplan ohne Beitragsreduzierung ablehnt“, sagt Linken-Fraktionschef Roland Sperling, „Immerhin stellt ihre Forderung nach Reduzierung der Elternbeiträge ihre bei weitem größte Haushaltsforderung dar.“ Die SPD könne jetzt Glaubwürdigkeit beweisen.

(lue-)
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