Neuss Im städtischen Haushalt fehlen 12 Millionen
Neuss · Es droht ein Loch im städtischen Haushalt – größer als erwartet. Das geht aus dem "Bericht zur Haushaltslage" zum Stichtag 30. Juni hervor, den Kämmerer Frank Gensler. jetzt dem Finanzausschuss vorlegt. Nach Rechnung der Kämmerei wird der Haushalt 2012 mit einem Defizit in Höhe von 12,8 Millionen Euro abschließen. Das sind 4,85 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Der Betrag muss nun ausgeglichen werden. Daran lässt auch Klaus-Karl Kaster (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses keinen Zweifel: "Wir erwarten die Vorschläge der Verwaltung." Den denkbaren Griff auf das Eigenkapital lehnt Kaster ab: "Neuss ist keine reiche Stadt, wir sind aber auch keine arme Stadt, weil wir immer solide gewirtschaftet haben. So wird es auch bleiben." Werden Fehlbeträge aus der Allgemeine Rücklage gedeckt, hat das weitreichende Folgen, die der Finanzbericht deutlich beschreibt: Die künftigen Haushalte der Stadt Neuss werden dann genehmigungspflichtig – durch den Rhein-Kreis.
Seit Jahren muss die Stadt Neuss ein strukturelles Defizit verkraften. Für das laufende Jahr wurde ein Fehlbedarf von 7,95 Millionen Euro in den Haushalt eingerechnet. Die Deckung erfolgt über die sogenannte Ausgleichsrücklage – zum letzten Mal. Sie wird am Ende des Haushaltsjahres restlos verzehrt sein. Kaster muss kein Prophet sein, um mit Blick auf den Haushalt 2013 zu sagen: "Da werden wir sicherlich mit dem engen Kamm durch die Ansätze gehen müssen."
Die Verschlechterungen gegenüber den Ansätzen im laufenden Jahr liegen bei 6,2 Millionen Euro; davon entfallen allein 5,4 Millionen auf die Kreisumlage, die höher als vom Neusser Rathaus erwartet angesetzt wurde. Auch die steigenden Personalkosten fallen an. Die Stadt hatte mit einer zweiprozentigen Tariferhöhung kalkuliert; drei sind es geworden. Ergebnis: 300 000 Euro Mehrausgaben. Aus der Gewerbesteuer sollen 150 Millionen Euro fließen. Das Ziel kann nach Auffassung des Kämmerers erreicht werden. 134 Millionen stehen im Wert.
