IHK sieht Diesel-Fahrverbote in Neuss vom Tisch

Luftqualität in Neuss : IHK sieht Diesel-Fahrverbote in Neuss vom Tisch

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat sich zum Beschluss des Bundestags zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten geäußert. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ist überzeugt, dass das Gesetzespaket für mehr Klarheit in der Debatte sorgen werde.

„Mögliche Fahrverbote in Neuss und Mönchengladbach sind damit vom Tisch“, betont Steinmetz. Der Bundesrat hatte am Freitag das erst am Vortag vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren lassen. Generell sollen Fahrverbote in der Regel künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten, weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbot erreicht werden könne. Sie sollen in weniger belasteten Städten künftig vermieden werden.

Mit dem neuen Gesetz sollen Fahrverbote folglich nur in Betracht gezogen werden, wenn der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2017 lag der höchste Jahresmittelwert in Neuss bei 45 Mikrogramm.

Bereits im Januar 2018 hatte sich die IHK Mittlerer Niederrhein in einem Positionspapier dafür eingesetzt, dass Fahrverbote angesichts der „erheblichen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und Eigentumsrechte“ lediglich das letzte Mittel im Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung sein dürften. „Die Verbesserung der Luftqualität ist ein wichtiges Ziel“, erklärt Steinmetz in einer IHK-Mitteilung. „Aber die Mobilitätswende sollte vor allem mit technologischen Neuerungen vorangetrieben werden.“ Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen der Fahrzeugtechnik.

(NGZ)
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