Haushaltsdebatte in Neuss IHK kritisiert Neusser Grundsteuerpläne
Neuss · Die Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer B ist in Neuss verschoben, aber nicht aufgehoben. Warum die IHK Mittlerer Niederrhein das Vorhaben kritisch sieht.
Die sieben Millionen Euro, die diese Erhöhung dem Stadtkämmerer einbringen soll, stünden den Unternehmen nicht für Investitionen und den Neussern nicht für den Konsum zur Verfügung, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme. „Und dies in einer Zeit, in der die Kosten für die Unternehmen in vielen Bereichen explodieren und die Bürgerinnen und Bürger unter der hohen Inflation leiden“, fügt er hinzu.
Positiv nimmt die Industrie- und Handelskammer wahr, dass Politik und Verwaltung in Neuss bestrebt sind, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. So soll ein vom Finanzausschuss verabschiedetes Maßnahmenpaket das Defizit für dieses Jahr von angenommenen 27 Millionen Euro um gut 16 Millionen Euro senken. In dieser Summe wäre allerdings schon die vertagte Grundsteuererhöhung enthalten. Dass diese mehr als 40 Prozent des erwarteten Konsolidierungsvolumens ausmacht, stößt der IHK auf. Sie liest aus dem 35-Punkte-Plan der Stadt ohnehin heraus, dass „vor allem Steuer- und Gebührenerhöhungen in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Konsens gefunden“ haben. „Wir hätten bei der ertragsstarken Stadt Neuss erwartet, dass intensiver auf der Ausgabenseite konsolidiert wird“, sagt Steinmetz.
Die Neusser CDU teilt die Haltung der IHK zur Grundsteuererhöhung und lehnt diese ab. Würde sie durchgesetzt, klettert Neuss im Städte-Ranking des Rhein-Kreises vom vorletzten auf den zweiten Rang, gleichauf mit Dormagen. Nur in Grevenbroich wird Immobilienbesitz noch höher besteuert.
Aus standortpolitischen Gründen wäre insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer eine echte Hypothek, betont Steinmetz, der auch bei der Gewerbesteuer auf wettbewerbsfähige Steuersätze drängt. Dass Neuss neue Gewerbegebiete ausweisen will, lobt die IHK indes.
