Neuss IHK-Kritik an Neusser Flächenplan
Neuss · Neusser Flächennutzungsplanung wird Regionalplan laut IHK nicht gerecht.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein äußert sich positiv zum neuen Regionalplan, der nach jahrelanger Arbeit in Kraft tritt. Er sorge für "klare Rahmenbedingungen, die die Kommunen bei der Planung von Wohn- und Gewerbeflächen berücksichtigen müssen", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der die Wirtschaft als beratendes Mitglied im Regionalrat vertritt, in einer Mitteilung. "Mit dem Inkrafttreten des Regionalplans hört unser Einsatz für eine nachhaltige Gewerbeflächensicherung allerdings nicht auf", betont er. "Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Kommunen die Vorgaben bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen berücksichtigen."
Als Sprachrohr der Wirtschaft werde sich die IHK in den entsprechenden Verfahren auf den Regionalplan berufen. Das zeige auch die Stellungnahme, die die IHK zum Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Neuss abgegeben hat. "Neben den fast 1600 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen nennt der Regionalplan eine Vielzahl von Regelungen, die die Unternehmensstandorte nachhaltig sichern", erläutert Steinmetz. In den sogenannten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen, die im Regionalplan festgelegt sind, dürfen die Kommunen beispielsweise keine neuen Wohngebiete vorsehen. Sollten sie in der Nähe zu diesen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen entstehen, müssen die Kommunen immer auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen weiterentwickeln können. "Das sind sehr wichtige Regelungen", betont der Hauptgeschäftsführer. "Freie Gewerbe- und Industrieflächen werden immer seltener. Sie zu erhalten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht nur den Unternehmen, sondern am Ende allen dient."
Eine besondere Rolle räumt der Regionalplan den Häfen ein. In einem Abstand von 300 Metern dürfen in ihrer Nachbarschaft grundsätzlich keine neuen Wohn- oder Mischgebiete geplant werden. Ausnahmsweise sind solche Gebiete nur erlaubt, wenn sie mit keinen neuen Auflagen für die Häfen verbunden sind.
Der Neusser FNP-Entwurf wird den Ansprüchen des Regionalplans aus Sicht der IHK nicht gerecht. "Insbesondere werden Bereiche, die im Regionalplan für Gewerbe und Industrie dargestellt sind, nicht berücksichtigt beziehungsweise nicht entsprechend dargestellt", erklärt Steinmetz. An verschiedenen Orten würden Gewerbegebiete in Mischgebiete umgewandelt, und Wohnbauflächen rücken an gewerbliche Bauflächen heran. "Dadurch fallen Pufferzonen zwischen Wohngebieten und zu schützenden Gewerbegebieten weg. Es entstehen Potenziale für neue Konflikte und die Flächen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, werden minimiert."
