IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz im Interview

Interview mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz : „Vorgehen der Stadt sorgt für Zeitdruck“

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz spricht unter anderem über die hitzige Diskussion rund um das Thema Pierburg-Gelände.

Herr Steinmetz, die Stadt Neuss würde das ehemalige Pierburg-Gelände gern entwickeln, um dort Wohnraum zu schaffen. Die IHK blockiert. Warum?

Jürgen Steinmetz Die IHK blockiert gar nichts. Im Gegenteil, wir sorgen uns um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Neuss. Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass durch Umnutzungen immer mehr gewerbliche Flächen in Neuss verloren gehen. Beispiele gibt es genug: die ehemalige Schraubenfabrik Bauer & Schaurte, das Leuchtenberg-Areal, das Eternit-Gelände und so weiter. Wir haben jetzt schon einen Mangel an Gewerbeflächen in der Stadt.

Auf dem ehemaligen Pierburg-Areal soll ein gemischt genutztes Gebiet aus Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe entstehen. Was spricht dagegen?

Steinmetz Ganz in der Nähe befinden sich alteingesessene und erfolgreiche Industriebetriebe und der landesbedeutsame Hafen Neuss. Das Mischgebiet hätte zur Folge, dass weitere Wohnnutzungen in erheblichem Umfang an die bereits in der Umgebung vorhandenen Gewerbe- und Industriebetriebe heranrücken würden. Gewerbe- und Industriebetriebe verursachen Emissionen wie Lärm und Geruch, die die Wohnnutzungen stören können. Die Unternehmen befürchten nun Einschränkungen, Beschwerden oder Klagen, die ihre Standorte und Arbeitsplätze gefährden. Aus diesem Grund hatte die IHK schon in einer ersten Stellungnahme Anfang 2015 deutlich dafür plädiert, hier eine gewerbliche Nutzung umzusetzen. Wir haben in der Vergangenheit auch immer mal wieder gewerbliche Interessenten an den Eigentümer und die Stadt vermittelt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Foto: IHK

Die IHK und die Stadt Neuss haben sich Mitte April zu einem „Unternehmergespräch“ zum ehemaligen Pierburg-Areal getroffen. Ergebnis: kein Ergebnis. Warum konnten sich die Stadt und die IHK dabei nicht einigen?

Steinmetz Zunächst einmal grundsätzlich zu dem Termin und dem Vorgehen der Stadt: Es mutet schon etwas seltsam an, wenn man aus angeblichem Zeitdruck die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt und zustimmen soll. Das hätte man anders vorbereiten können. Letztlich ist der jetzt entstehende Zeitdruck durch das Vorgehen der Stadt entstanden.

Das sagen Sie. Wie kommen Sie dazu?

Steinmetz Mit der Stadt hatten wir drei Verabredungen: Erstens sollte mit Hilfe von Gutachten ermittelt werden, ob Unternehmen betroffen wären. Zweitens hatte die Stadt zugesagt, die Festsetzungen, die im späteren Bebauungsplan Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen sollen, in einer verbindlichen Form vorzulegen. Drittens waren sich alle einig, dass im übergeordneten Regionalplan keine Änderung erfolgen soll, sondern dass dieses neue Mischgebiet als eine Art planerische Ausnahme im Wege eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens umgesetzt werden soll. Bislang ist keine dieser Verabredungen von der Stadt abschließend umgesetzt worden.

Ihr Favorit ist wohl die Variante Zielabweichungsverfahren, oder?

Steinmetz Die Gutachten liegen noch nicht vollständig vor. Die planerischen Festsetzungen liegen nur als Empfehlungen der Gutachter auf dem Tisch. Wie die genaue Umsetzung durch die Stadt aussehen wird, wissen wir bis heute nicht. Wir haben jetzt erst erfahren, dass das von allen bevorzugte Zielabweichungsverfahren nicht umsetzbar sein soll und die Stadt nun sehr kurzfristig eine Regionalplanänderung anstrebt. Damit würde das großräumige Industrieareal, das im Norden an der A 52 beginnt und im Süden an der Hammer Landstraße endet, aufgebrochen und langfristig gefährdet.

Welche Folge hätte es aus Ihrer Sicht, wenn sich Stadt und IHK nicht einigen würden?

Steinmetz Kommt es zu keiner Einigung, so hat Bürgermeister Breuer angekündigt, die weitere Entwicklung des ehemaligen Pierburg-Areals auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch genehmigen zu wollen. Nach dieser Vorschrift kann das Gebiet nach und nach mit Wohn- und Gewerbenutzungen gefüllt werden. Inwieweit dies den Interessen der Stadt und des Eigentümers nach einer geordneten Entwicklung entgegenkommt, ist offen.

Die Neusser CDU-Fraktion, der CDU-Parteivorstand und die Stadt haben einen neuen Beschluss zum Flächennutzungsplan der Stadt Neuss gefasst. Die IHK war nicht begeistert. Wieso?

Steinmetz Mit ihrem Beschluss zum Flächennutzungsplan geben die CDU und die Stadt ihre in der Vergangenheit erfolgreiche Wirtschaftsstrategie auf. Letztlich bleiben nur noch zwei Flächen, die für Neuansiedlungen zur Verfügung gestellt werden können: das Areal in Derikum und die Fläche zwischen der A57 und Alunorf. Die Fläche bei Alunorf eignet sich hervorragend für eine Erweiterung der Aluminiumproduktion. Neuansiedlungen sind dort allerdings nur im nördlichen Bereich möglich. Die Realisierung der Fläche in Derikum macht die CDU von der Verkehrserschließung abhängig. Somit wird die Flächenneuausweisung quasi auf null reduziert. Aus Sicht der Wirtschaft ist nicht nachvollziehbar, warum Flächen, die noch im vergangenen Jahr von einem Gutachter als ideal für Gewerbe bewertet wurden, nun keine Rolle mehr spielen. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung Holzheim/Kreitzweg, Grimlinghausen Südost, Morgensternsheide und Hoisten-Süd.

Das Thema Gewerbeflächen wird in Neuss sehr kontrovers diskutiert. Sind geeignete Flächen tatsächlich so knapp?

Steinmetz Derzeit sind alle Flächenreserven aufgebraucht. Das im Auftrag der Stadt erstellte Gewerbeflächengutachten aus dem Jahr 2018 prognostiziert einen künftigen Bedarf von circa 100 Hektar. Die Stadt hat bislang eine gute Vorratspolitik im Hinblick auf die Gewerbe- und Industrieflächen betrieben. Das Ergebnis ist eine relativ niedrige Arbeitslosenquote, eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen. Es geht also nicht nur darum, dass Unternehmen wachsen und sich neue Betriebe ansiedeln können. Es geht vor allem auch darum, dass Neuss auch in Zukunft seine sozialpolitischen Aufgaben als Stadt wahrnehmen kann und ein attraktiver Standort mit Lebensqualität ist.

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