Neuss IHK fordert: Stadtbad schließen
Neuss · Der Regionalarbeitskreis der Industrie- und Handelskammer fordert die Ratspolitiker auf, auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten. Statt dessen fordert sie die Schließung von Einrichtungen.
Die Stadtverordneten bekommen in diesen Tagen Post von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Sie werden darin gewarnt, im Rahmen der Haushaltsverabschiedung eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen. Statt dessen sollen die "möglichen Einsparpotenziale ausgeschöpft werden". Die IHK sagt auch gleich welche: Schulschließungen, Schließung des Stadtbades, Aufgabe von Bezirkssportanlagen, Ausgliederung von Ämtern und Aufgaben in städtische Töchter.
Denn Neuss würde, so argumentieren die Unterzeichner, Wilhelm F. Thywissen als Vorsitzender des IHK-Regionalarbeitskreises Neuss, und IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen, im Standortwettbewerb erheblich geschwächt. "Den Ruf, ein wirtschaftsfreundlicher Standort zu sein, kann man so bestimmt nicht verteidigen." Weil die Haushaltslage so prekär ist und ein Finanzausgleich trotz Griff in die (dann geleerte) Ausgleichsrücklage nicht ausreicht und ein Minus von 1,1 Millionen Euro bleibt, soll die Einnahmenseite verbessert werden: Durch die Erhöhung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte dann auf 455 Punkte würden jährlich rund 2,7 Millionen Euro eingenommen werden.
Thywissen und Porschen halten dagegen: "Für ansiedlungswillige Unternehmen wird der Standort Neuss teurer. Investitionen werden somit unterbleiben. Dies hat als Folge negative Auswirkungen auf die Beschäftigung der Stadt." Weil die Ratspolitiker in der Vergangenheit viele Einsparmöglichkeiten diskutiert, aber nicht zu Ende gebracht hätten, sollen diese jetzt erst ausgeschöpft werden. So seien Zusammenlegungen und Schulschließungen ein Mittel, "die zu einer deutlichen Kostenersparnis führen kann". Das Stadtbad sieht die IHK aufgrund der "attraktiven Lage" nicht unbedingt als Bad, "die Wassersportmöglichkeiten in Neuss sind mit Nord- und Südbad sehr gut." Es gebe Bereiche, in denen notwendige Zusammenlegungen nicht zu Ende gebracht worden sind: Bauverein und Gebäudemanagement erfüllten teilweise gleichgerichtete Lösungen, "die Zusammenführung sollte weiter intensiv verfolgt werden".
Die Reaktionen sind unterschiedlich. Stadtkämmerer Frank Gensler: "Die Vorschläge sind nicht neu. Aus den Vorjahren wissen wir, dass sie politisch nicht gewollt sind. Bei einer Umsetzung könnten wir dennoch nicht in vollem Umfang auf eine Steuererhöhung verzichten." CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Geerlings MdL bezeichnet das Vorgehen der IHK als "legitim.
Die Vorschläge fließen als eine Meinung in unsere Klausurtagung ein". Kritisch reagiert Reiner Breuer, Fraktionschef der SPD: "Die IHK tut so, als hätte es in den letzten Jahren keinerlei Einsparungen gegeben. Es geht nicht um Einmaleffekte — viel anderes sind ihre Vorschläge nicht. Wir müssen zu dauerhaften Verbesserungen auf der Einnahmeseite kommen, da sind wir an der Seite der Verwaltungsspitze."
