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Neuss: IHK-Experte kritisiert Steuerpläne der Stadt

Neuss : IHK-Experte kritisiert Steuerpläne der Stadt

Die geplante Anhebung der Grundsteuer ruft die Unternehmer auf den Plan. Für die IHK hat ein Wirtschaftsprofessor die Pläne bewertet.

Die Koalition von CDU und FDP will die Anhebung der Grundsteuer deckeln. Eine überzogene Erhöhung, so der FDP-Stadtverordnete Achim Rohde, könnte den Logistikstandort Neuss gefährden. Denn Logistik braucht Raum. Diese Argumentation wird von der IHK Mittlerer Niederrhein unterstützt. Höhere Grundsteuern könnten ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken. "Es ist ein schlechtes Signal, wenn eine Kommune mit einer derart hohen Steuerkraft keine zusätzlichen Sparmöglichkeiten in den eigenen Reihen findet und erneut die Neusser Wirtschaft und Bürger belastet", bewertet Professor Harald Schoelen entsprechende Pläne.

„Der Etat lebt fiskalisch von der Hand in den Mund“, Harald Schoelen, Finanzwissenschaftler Foto: Hochschule Niederrhein

Der Finanzwissenschaftler an der Hochschule Niederrhein hat den Etatentwurf der Stadt im Auftrag der IHK analysiert. Die hat die Ergebnisse am Freitag veröffentlicht und gibt damit Denkanstöße für die letzten Etatdebatten. Die SPD-Fraktion trifft sich heute im Hotel der Skihalle zu einer letzten Klausurtagung, und auch die Koalition von CDU und FDP will noch einmal alle Positionen durchrechnen, bevor Dienstag der Finanzausschuss abschließend das Gesamtgefüge des Haushaltsplanes berät. Für Schoelen und seine Auftraggeber ist die schwarze Null am Ende der Debatten und damit der Haushaltsausgleich — es wäre der erste seit 2008 —keineswegs sicher.

Trotz Mehrbelastung der Bürger und trotz des Rückenwindes, für den die (noch) gute Konjunktur in diesem Jahr sorgt, lebe der Etat "fiskalisch von der Hand in den Mund". Nach Schoelens Überzeugung sollte die Stadt die Ausgaben stärker begrenzen, und alle internen Potenziale mobilisieren. Von dem Etatentwurf und Konsolidierungskonzept gingen aber keine Signale dafür aus, dass "das Defizit nachhaltig beseitigt werden kann". Und das wäre notwendig, denn die IHK befürchtet "aufgrund der zu optimistischen Berechnungen weitere Haushaltslöcher in den nächsten Jahren". Denn auch die mittelfristige Finanzplanung macht auf die IHK nicht den solidesten Eindruck. So sei eine prognostizierte Steigerung bei den Gewerbesteuern um jährlich drei Prozent unrealistisch. "Dies dürfte vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur für die nächste Lücke im Haushalt sorgen", fasst IHK-Vizepräsident Wilhelm F. Thywissen zusammen. Aber dieser Optimismus reduziere den Handlungsdruck für notwendige interne Einsparmaßnahmen.

Dass kann sich für die Wirtschaft negativ auswirken, erklärt IHK-Vizepräsident Michael Werhahn. Keine konsequente Haushaltskonsolidierung heißt am Ende Haushaltssicherung. Werhahn: "Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass Entscheidungsprozesse länger dauern."

(NGZ/ac/url)