Unterstützung der PKK Innenminister Seehofer verbietet zwei Firmen in Neuss
Berlin/Neuss · Der Innenminister wirft den beiden Unternehmen Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei vor. Die Firmen sollen ausschließlich zur Finanzierung der PKK existieren. Der kurdische Dachverband in Deutschland und Linken-Politikeri Ulla Jelpke kritisieren das Verbot.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Unternehmen Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia mit Sitz in Neuss werden aufgelöst, wie das Bundesministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den Vereinigungen handele es sich um Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK, die vom Bundesgerichtshof als Terrororganisation eingestuft wird.
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fänden seit dem frühen Morgenstunden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt, erklärte das Ministerium. An dem Einsatz am Dienstagmorgen seien rund 60 Beamte beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Dabei seien die Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ beschlagnahmt worden. Die Geschäftsräume der beiden Organisationen in Neuss befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Um Festnahmen ging es bei dem Einsatz nicht.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer.
Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume der Vereinigungen habe sich der Verdacht bestätigt, dass deren Geschäftsbetrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, hieß es. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe seien sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der Partei zugutegekommen. Mit dem wirtschaftlichen Ertrag würden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. „Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt“, erklärte das Ministerium.
Die PKK ist in Deutschland den Angaben zufolge mit etwa 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation.Laut dem Verfassungsschutz hat die PKK in NRW mehr als 2000 Unterstützer. Die Partei nutze Deutschland als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung. Seit 2004 hätten die Strafverfolgungsbehörden der Länder in einer sehr hohen vierstelligen Zahl strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte das Verbot der Firmen sowie die Großrazzia, an der 60 Polizisten aus Düsseldorf beteiligt waren. „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz“, erklärte der Minister. Es müsse konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen werde.
Der deutsche kurdische Dachverband Nav-Dem mit Sitz in Berlin verurteilte das Verbot des Verlags und des Musikvertriebs und sprach am Dienstag von einem „unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland“. Bei der Verbotsverfügung durch den Bundesinnenminister handele es sich um eine Fortsetzung der kurdenfeindlichen Politik der Türkei in Deutschland.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte das Verbot einen „Akt staatlicher Zensur“. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden anheize, versuche sie zugleich, authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken. „Dass jetzt tonnenweise Sprachbücher, kurdischsprachige Kinderbücher und Bücher zur kurdischen Geschichte beschlagnahmt wurden, ist auch ein Schlag gegen das Recht von einer Million in Deutschland lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sprache, Kultur und Geschichte zu pflegen“, erklärte Jelpke in Berlin.
Der Generalbundesanwalt (GBA) hat bislang 180 Ermittlungsverfahren mit diesem Bezug geführt, wie das Ministerium mitteilte. Seit 1992 sind auf Anklage des GBA durch die Oberlandesgerichte über 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden. Darüber hinaus haben die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder seit 1993 die PKK selbst und weitere 52 Organisationen verboten, die ihr zugerechnet wurden. Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben zuletzt 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.
