Neuss Höhere Steuern für Hausbesitzer
Neuss · Der Stadt fehlen im Etat für nächstes Jahr 17 Millionen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung zeigt Ideen auf, wie die Rechnung trotzdem aufgehen kann. Eine Erhöhung der Grundsteuer scheint unausweichlich.
Die Neusser werden zur Kasse gebeten. Ohne einen einzigen Euro in der Ausgleichsrücklage, fehlen der Stadt im kommenden Jahr über 17 Millionen Euro, um den städtischen Etat mit einem Ausgabevolumen von 411 Millionen Euro ausgleichen zu können. An einer Erhöhung der Grundsteuer B auf Immobilieneigentum führt nach Ansicht von Kämmerer Frank Gensler kaum ein Weg vorbei — wenn ein Defizit vermieden werden soll. Wie hoch die allerdings ausfällt, hängt von der Politik ab, der Gensler mit seinem Haushaltsplanentwurf Freitag auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegte.
65 000 Euro: Diese Summe — sie entspricht einem Punkt bei der Grundsteuer — könnte bei den anstehenden Beratungen im Rat und seinen Ausschüssen zu einer wichtigen Größe werden. Denn mit jedem abgelehnten Kürzungsvorschlag, mit jeder zurückgewiesenen Gebührenerhöhung kann mit diesem Äquivalent ausgerechnet werden, um wie viele Punkte die Grundsteuer weiter klettern muss.
Angesichts von einem Minus bei der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle in diesem Jahr und in der Annahme, dass die Steuergelder auch 2013 nicht kräftiger fließen, hat Gensler die Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung um fünf Millionen Euro nach unten korrigiert. Denn den Gewerbesteuerhebesatz will die Verwaltung nicht erneut erhöhen. Weil Neuss bereits 2012 schon fünf Millionen mehr Kreisumlage zahlen musste als kalkuliert, setzt die Kämmerei diesen Posten für 2013 um eben diesen Betrag höher an. Macht zehn Millionen. Weitere Millionen ergeben sich aus höheren Personalausgaben — die Kürzungsanstrengungen 2012 griffen kaum — dem U-3-Ausbau und anderen Aufwendungen. Und: Dieses Minus ist nicht nur einmalig auszugleichen, sondern jedes Jahr. Soweit die Analyse der Kämmerei.
Was folgt daraus? Erfreulich nennt Gensler, dass der Bund die Kosten für die Eingliederung Behinderter ab 2014 teilweise übernimmt. Das macht das Problem der Kämmerei um sechs Millionen Euro kleiner. Ein Betrag, den 2013 einmalig die Privatisierung des Tiefbauamtes bringen soll. Weitere sechs Millionen will die Verwaltung aus eigener Kraft stemmen — durch Ausgliederungen oder Umorganisationen. Das Gebäudemanagement soll zum Bauverein wechseln, die Stadtbeleuchtung zu den Stadtwerken, Sportanlagen zur Neusser Bäder GmbH, die Kitas in eine "Neusser Kindergärten GmbH".
Den Rest des Defizits sollen Gebührenerhöhungen, Zuschusskürzungen, eine Parkgebühr für Lehrerparkplätze oder eine Erhöhung der OGS- und Kita-Beiträge decken. Trotzdem wird am Ende etwas fehlen, sagt Gensler — und kalkuliert schon mal 4,3 Millionen Euro mehr Grundsteuereinnahmen ein.
