Neuss Höhere Gewerbesteuer oder sparen
Neuss · Die Neusser Kommunalpolitik steht vor einem heißen Herbst. Die kritische Haushaltslage – das Jahr 2011 wird mit einem Minus von rund 24 Millionen Euro abschließen – hat eine erneute Spardiskussion ausgelöst. So soll das Haus der Jugend am Hamtorwall mit dem "Greyhound Pier 1" am Hafenbecken I fusionieren. Dagegen regt sich unüberhörbar Widerstand; auch die Kirche übt Kritik.
Die Frage ist, wie viel diese Einsparung bringt und ob es Alternativen gibt? Zusammen verfügen das Haus der Jugend und das Greyhound über 5,5 hauptamtliche Fachkraftstellen. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine reine Fusion nur zu einer "geringen finanziellen Einsparung" führen. Richtig gespart werden kann erst dann, wenn weniger Personal eingesetzt wird: Fielen zwei Stellen weg, ergebe dies eine Einsparung von rund 100 000 Euro. Der Jugend- und Sozialbereich muss für 2012 300 000 Euro einsparen, davon 130 000 Euro in der Kinder- und Jugendarbeit.
Eine Alternative kann die Erhöhung auf der Einnahmeseite sein. Stichwort: Gewerbesteuer. Der Hebesatz liegt aktuell bei 445 Punkten. Er wurde 2008 um fünf Punkte gesenkt, um die Ansiedlung von Unternehmen in Neuss zu erleichtern. Eine Erhöhung um fünf Punkte auf 450 Punkte würde, so Stadtkämmerer Frank Gensler, "zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro bringen". Der Hebesatz läge dann um zehn Punkte höher als der der Stadt Düsseldorf (440), aber deutlich unter denen von Krefeld und Mönchengladbach (jeweils 475 Punkten).
"Die Höhe des Hebesatzes spielt für Unternehmen eine psychologische Rolle", sagt Gensler. "Bei sachlicher Betrachtung dürfte sie nur in zweiter Linie relevant sein, wenn es um eine Standortentscheidung geht." Wird die Finanzverwaltung eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorschlagen? Genslers Antwort: "Es ist üblich, dass die Politik unsere Vorschläge als Erste erfährt."
