Neuss: Heiner Geißler für "totale Transparenz"

Neuss : Heiner Geißler für "totale Transparenz"

"Oben bleiben" skandierten die Bürger von Stuttgart 2011 und meinten ihren Hauptbahnhof – jedoch steht diese knappe Aufforderung auch im übertragenen Sinne für das, was sich hinter den zunehmenden Volksentscheiden verbirgt.

"Oben bleiben" skandierten die Bürger von Stuttgart 2011 und meinten ihren Hauptbahnhof — jedoch steht diese knappe Aufforderung auch im übertragenen Sinne für das, was sich hinter den zunehmenden Volksentscheiden verbirgt.

"Alle an einen Tisch, und alles auf den Tisch", so formulierte dies der inzwischen 82-jährige CDU-Politiker Heiner Geißler in seinem Vortrag "Volksentscheide — Mittel der Wahl trotz Wahlen?", den er gestern Mittag vor der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hielt. Freundliche Worte des Vorsitzenden Professor Klaus Goder und des Landtagsabgeordneten Jörg Gerlings ebneten dem ehemaligen Gesundheitsminister und CDU-Generalsekretär Geißler den Weg. Dieser trat eher leger auf; seine klaren, klugen und immer wieder auch humorvollen Worte — in einer verblüffend jugendlichen Stimme — forderten zum gespannten Zuhören und eifrigen Mitdenken heraus. Geißler skizzierte lebhaft und eindrücklich ein Bild der modernen Gesellschaft und Politik, auf welchem die Bürger nicht länger zum Narren gehalten werden wollen. "Wir brauchen die totale Transparenz", so Geißler, "denn Einsprüche entstehen aus Unkenntnis". Politiker seien gefragt, im Namen der Gerechtigkeit einzuschreiten, Gesetze zu entwerfen, die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in den Vordergrund zu rücken. Aber sie zögerten zu lange, und schließlich breite sich Misstrauen aus.

Geißler, der in Baden-Württemberg geboren wurde und zuletzt Schlichter im Disput um den Stuttgarter Bahnhof war, lockerte seine bisweilen harschen Worte durch kleine Anekdoten und augenzwinkernde Bemerkungen auf. Er verlangt die öffentliche Diskussion von Plänen, die Einbeziehung des Volkes, welches doch nach Gesetzestext die Staatsmacht innehaben sollte. "Eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente direkter Bürgerbeteiligung" schwebt ihm als Lösung vor.

(NGZ)
Mehr von RP ONLINE