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Haushaltsklausur: CDU fordert einen Masterplan Innenstadt Neuss

Politik in Neuss : CDU will einen neuen Masterplan Innenstadt

Nicht nur auf CDU-Bundesebene wurde am Wochenende getagt, sondern auch in Neuss. Die Stadtratsfraktion der Christdemokraten hat sich zu ihrer Haushaltsklausur getroffen – angesichts der Corona-Situation natürlich im digitalen Raum.

Nicht nur auf CDU-Bundesebene wurde am Wochenende getagt, sondern auch in Neuss. Die Stadtratsfraktion der Christdemokraten hat sich zu ihrer Haushaltsklausur getroffen – angesichts der Corona-Situation natürlich im digitalen Raum. Fraktionsvorsitzender Sven Schümann sieht diese Premiere als gelungen – und betont, dass die CDU einen umfassenden Maßnahmen-Katalog erarbeitet hat, der auch unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die auch die Stadtkasse merklich treffen wird, umgesetzt werden soll.

Ein wichtiger Punkt ist die Stadtplanung. „Wir brauchen einen neuen umfassenden Masterplan Innenstadt Neuss“, betont Schümann. Das Konzept müsse die gesamte Innenstadt, ihre Attraktivität und Angebote, die Zuwegung, Bedürfnisse von Anwohnern, Händlern und Besuchern sowie künftige Verbindungen zum Wendersplatz, Hafen, Rennbahngelände und in die umliegenden Stadtteile berücksichtigen. Zudem müsse weiter in die Ortsmittelpunkte investiert werden. Die CDU will sich für ausreichend Mittel starkmachen. „Die Ortmittelpunkte bleiben weiter in unserem Fokus. Hier wollen wir mehr Tempo“, so Schümann. Zugleich soll das Programm „50 Spielplätze in fünf Jahren“ verlängert und noch einmal um 100.000 Euro ausgeweitet werden.

Große Unzufriedenheit herrscht bei den Christdemokraten schon seit Längerem darüber, dass das Gebäudemanagement den Zeitplänen oft hinterherhinkt. Gerade bei den geplanten Schulneubauten brauche es mehr Tempo. „Wir sehen nur Verschiebungen über Verschiebungen“, sagt Schümann. Der Bürgermeister habe es bislang nicht geschafft, „das Gebäudemanagement so aufzustellen, dass alle notwendigen Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden können“. Vergabeverfahren müssten zum Beispiel so weit wie möglich verschlankt werden. Die CDU möchte eine Prüfung der Neuorganisation des Gebäudemanagements vornehmen. Das Ziel: Effizienzsteigerung und Kostensenkung.

Die CDU möchte zudem die Sicherheit in der Stadt verbessern. Kürzungen schiebt sie einen Riegel vor. „Der bisherige Haushaltsansatz sollte aus unserer Sicht beibehalten werden.“ Zudem soll geprüft werden, ob die Außendienste von KSOD, Verkehrslenkung und des Grünflächenamtes noch besser koordiniert werden könnten. Und es sollen Mittel für eine zweite Wache am Bahnhof sowie eine bessere Ausstattung der KSOD-Mitarbeiter bereitgestellt werden.

Und: Es müsse ein Konzept erarbeitet werden, den Haushalt strukturell besser aufzustellen.