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Haushaltsberatung: Grüne Fraktion setzt in Neuss eigene Akzente

Haushaltsberatung in Neuss : Grüne Fraktion setzt im Etat eigene Akzente

Endspurt in der Etatdebatte: Bevor der Finanzausschuss am Dienstag das Budget für 2021 festzurrt, geht die SPD am Wochenende in eine virtuelle Klausurtagung. Im Gepäck: Die Forderungen der Grünen

(-nau) Die Grünen wollen vor allem bei den Themen Klima, Schulen und Radfahren in der Kooperation mit der SPD eigene Akzente setzen. Die Liste ist trotzdem nicht ausufernd. „Wenn wir nicht ins Haushaltssicherungskonzept abrutschen wollen, müssen wir uns bescheiden und überlegen, ob auf der Einnahmeseite Verbesserungen erzielt und auf der Ausgabenseite Einsparungen möglich sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht. Grund für die Zurückhaltung ist ein Lagebericht des Kämmerers. Klinkicht: „Die Bilanz ist nüchtern, die Prognose noch nüchterner.“

Dessen ungeachtet aber müsse die Politik handlungsfähig bleiben – und kreativ. Beispiel Schuldnerberatung, für deren Aufstockung 20.000 Euro bei der Sparkassenstiftung locker gemacht werden konnten. „Wir fordern aber nicht wie andere einfach 80.000 Euro ohne ein Konzept dafür zu haben“, betont Susanne Benary. Sie verweist auf Investitionen in die Spielplätze oder die Skatebahn im Rennbahnpark, sowie in Schulen und Kindergärten und hofft, dass das Projekt „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ endlich in Gang kommt.

Damit sichergestellt werden kann, dass jeder Schüler ein Tablet für digitale Unterrichtsformen zur Verfügung hat, wollen die Grünen Geld bereit stellen, wenn auch mit einem Sperrvermerk. Denn die Partei hofft, dass das Land diese Geräte zahlt. Mit den Kooperationspartnern SPD und UWG sind vor der Sitzung am Dienstag noch einige Punkte zu klären. Zum Beispiel, wie die Schließung der Stadtbibliothek am Donnerstagnachmittag noch abgewendet oder wie das Gebäudemanagement verstärkt werden kann. Ganz oben auf der Grünen-Liste stehen ferner Verbesserungen beim ÖPNV sowie beim Radwegenetz, für das es mehr Geld geben soll.