Neuss Haushalt: Wer rechnet richtig?
Neuss · Das Land gibt zehn Millionen Euro nach Neuss. Finanzmittel, mit denen der Haushalt ausgeglichen werden kann, sagt die SPD. Dem hält die Kämmerei entgegen, dass das meiste Geld schon längst im Etat eingeplant ist.
Die SPD jubelt: "Die Landeszuschüsse gleichen den Haushalt aus", freuen sich die Sozialdemokraten und verweisen auf über zehn Millionen Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen in die Quirinusstadt leiten wird. Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer sagt: "Hierdurch kann der Haushalt für das Jahr 2012 entgegen den Planungen der Rathausspitze doch noch ausgeglichen werden." Voraussichtlich, fügt der Sozialdemokrat vorsichtshalber hinzu. Dem widerspricht Norbert Kunert, Leiter des städtischen Finanzbereiches: "Das wird am Ende höchstens ein NullSummen-Spiel."
In seinem Haushaltsplanentwurf geht Kämmerer Frank Gensler aktuell von einem Defizit von 1,1 Millionen Euro aus. Weil die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist, muss dieses Defizit aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Nicht nötig, sagt die SPD und die Sozialdemokraten rechnen vor: Neben einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 3,2 Millionen Euro, Mitteln für Schule und Bildung in Höhe von 4 Millionen Euro sowie über 400 000 Euro für die Sportförderung erhält die Stadt Neuss erstmals auch wieder sogenannte "Schlüsselzuweisungen" in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen, so erklärt Breuer, sind nicht zweckgebundene Zuweisungen des Landes, die finanzschwache Kommunen aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten.
"Ja", bestätigt der Rathaus-Experte, "wir bekommen seit Jahren wieder Schlüsselzuweisungen." Aber Kunert macht eine deutlich andere Rechnung auf: "Die anderen Einnahmen sind längst im Haushaltsplan-Entwurf eingespeist. Weil wir davon ausgegangen sind, diese zu bekommen." Letztlich kämen als neuer Einnahmeposten nur die Schlüsselzuweisungen von etwa 2,5 Millionen Euro hinzu. Aber sie werden, so sagt Kunert, nichts an der schwierigen Haushaltssituation verändern. Der Knackpunkt ist die wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushaltes, die Gewerbesteuer.
Kundert erklärt: "Wir haben aufgrund der Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung, der der Bundesregierung zuarbeitet, im Mai einen Steigerungssatz von 8,7 Prozent eingeplant." Aufgrund der konjunkturellen Abschwächung wird damit gerechnet, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer ausfallen werden. Im November kommt die nächste, für den Haushalt entscheidende Steuerschätzung. Kunert: "Wir gehen davon aus, dass wir deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen haben werden. Vielleicht kompensieren die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen diese Mindereinnahmen." Einen positiven Effekt für den Haushalt gebe es nur dann, wenn der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen geringer oder die Schlüsselzuweisungen höher ausfallen.
Die Sparanstrengungen der Stadt bleiben: Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, die Auslagerung der städtischen Kindertagesstätten, Einsparungen bei den Personalkosten im Rathaus. Trotz alledem: Die einmal 65 Millionen starke Ausgleichsrücklage wird aufgezehrt.
