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Neuss: Haushalt droht Minus

Neuss : Haushalt droht Minus

Viel geringere Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer: Die Stadt wird am Jahresende voraussichtlich 30 Millionen Euro weniger in der Kasse haben. CDU mahnt zur Ausgabendisziplin.

Die Stadt wird in Zukunft den Gürtel viel enger schnallen müssen. Schien es bislang so, dass die schlechte konjunkturelle Lage weniger stark auf die Quirinusstadt durchschlagen würden, so sprachen die Zahlen, die Stadtkämmerer Frank Gensler gestern im Finanzausschuss vorlegte, eine deutliche Sprache: Unter Umständen schließt das Haushaltsjahr mit einem Defizit von gut 30 Millionen Euro ab.

Diese Zahl kam aber erst nach beharrlichem Nachfragen von Burkhard Hintzen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, auf den Tisch, der deswegen Gensler kritisierte und von "Schwierigkeiten" sprach, dessen Zahlen zu trauen. Denn erst nach und nach erschloss sich den Ausschussmitgliedern die Dimension des möglichen Defizits. In der Jahresplanung sind Verwaltung und Politik bislang von einem Minus in Höhe von 7,2 Millionen Euro ausgegangen. Vor allem durch Rückgänge in der Gewerbesteuereinnahme und der Einnahme aus der Einkommensteuer erhöhte sich das Minus am Ende des zweiten Quartals auf rund 21 Millionen Euro. Gestern nun informierte Kämmerer Gensler die Finanzpolitiker darüber, das gleich zwei größere Unternehmen (die Namen wurden aus Datenschutzgründen nicht genannt) ihre Gewerbesteuervorauszahlung um insgesamt rund zehn Millionen Euro verringert haben. Damit könnte dem städtischen Haushalt am Jahresende ein Riesendefizit drohen, wenn nicht noch in den verbleibenden Monaten Besserung eintritt. Zum Vergleich: Die Stadt rechnet laut Haushaltsplan mit einer Gewerbesteuereinnahme von 143 Millionen Euro. Das sich abzeichnende kräftige Minus müsste dann der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die war zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung im Jahr 2006 76 Millionen Euro stark und weist nach dem Jahresabschluss 2008 mit rund 73 Millionen Euro nahezu die gleiche Höhe auf.

Dies ist einem sehr guten Jahr 2008 zu verdanken. Gensler erläuterte, dass ein Überschuss von acht Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Gleichsam gelang es, im Jahresabschluss auch noch Pensionsrückstellungen in Höhe von zehn Millionen Euro abzubilden, "so dass das Plus eigentlich 18 Millionen Euro beträgt." Davon wird künftig keine Rede mehr sein, denn in den Jahren 2010/11 drohen weitere Einbrüche, die konjunkturell durch geringere Einnahmen bei der Einkommensteuer zu erklären sind. Mit Blick auf die bevor stehenden Haushaltsberatungen mahnte Dr. Jörg Geerlings (CDU) zur Zurückhaltung und zur Ausgabendisziplin. Gleichwohl wolle man weiterhin in Großvorhaben wie die Schulsanierung investieren.

(RP)