Auswirkungen der NRW-Gesetzesänderung in Neuss Konsens zu Sonntags-Shopping in Gefahr
Neuss · Das Möbelhaus Höffner und das Rheinparkcenter wollen nach einer Gesetzesänderung mehr als vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr nutzen. Der ZIN-Chef sieht darin einen Vertrauensbruch, auch die Stadt ist gegen weitere Termine.
Wie viele verkaufsoffene Sonntage darf es geben? Seit März diesen Jahres sind in einer Stadt gesetzlich nicht mehr vier, sondern maximal acht Sonntagsöffnungen erlaubt. Das Rheinparkcenter und das Möbelhaus Höffner möchten von dieser Erhöhung zumindest teilweise Gebrauch machen. Die Stadt und die Zukunftsinitiative Innenstadt (ZIN) sehen darin eine Bedrohung für einen hart erarbeiteten Kompromiss.
„Es gibt eine Kooperation, die über fast ein Jahrzehnt gehalten hat. Wir sehen keine Not dazu, das zu ändern“, sagt der ZIN-Vorsitzende Christoph Napp-Saarbourg. 2011 einigten sich am sogenannten runden Tisch Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Politik und Wirtschaft – darunter auch die ZIN und das Rheinparkcenter – auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Das im Dezember 2014 eröffnete Möbelhaus Höffner stieß später dazu. Vereinbart wurden Termine für Mai, September, Oktober und den ersten Advent. An diesem Kompromiss wollen ZIN und Stadt festhalten. Höffner und Rheinparkcenter wollen indes neu verhandeln.
Die zwei Unternehmen haben jetzt deswegen vier zusätzliche Termine für 2019 beantragt: drei davon für Januar, Februar und März, der vierte für den November. „Dass wir acht Sonntage beantragt haben, heißt ja nicht, dass wir alle acht durchführen wollen“, sagt der Leiter des Rheinparkcenters, Anastasios Meliopoulos. Man wolle maximal vier bis fünf Tage nutzen, also höchstens einen mehr als bisher. Es gehe dabei um mehr Flexibilität. Welche Tage günstig sind, sei saisonal bedingt, so Meliopoulos. Der 23. September sei dieses Jahr wegen des guten Wetters „ein Überknaller“ gewesen, mit 50 Prozent mehr Besuchern als im Jahr davor. Auch Höffner-Chef Jens Olding sieht im neuen Gesetz eine Chance für sein Unternehmen. „Von Januar bis Mai haben wir jetzt keine verkaufsoffenen Sonntage. Für uns ist aber genau die dunklere Jahreszeit generell besser fürs Geschäft.“ Man wolle einfach mit allen Beteiligten noch einmal reden, so Olding. Als erstes habe man sich deswegen an die Stadt gewandt.
ZIN-Chef Napp-Saarbourg sieht darin einen Vertrauensbruch. Weder Höffner noch das Rheinparkcenter hätten sich bei den anderen Partnern gemeldet. „Das ist, zurückhalten ausgedrückt, unhöflich. Zumindest eine Information wäre gut gewesen – diese Vorgehensweise ist etwas befremdlich“, sagt er. Das stelle auch die Partnerschaft in Frage. Auch warnt Napp-Saarbourg davor, dass die zwei Unternehmen nicht so einfach neue verkaufsoffene Sonntage durchsetzen werden können. Denn dafür gibt es hohe Anforderungen. Wer einen verkaufsoffenen Sonntag veranstalten möchte, muss das auch zwingend mit einem Anlass verbinden, wie es in Neuss zum Beispiel bei dem Hansefest in September geschieht. „Es muss nachgewiesen werden, dass die Frequenz wegen der Veranstaltung höher ist und nicht nur wegen der zusätzlichen Öffnungszeiten“, sagt der ZIN-Vorsitzende. Man müsse auch eine Aktionsfläche planen, die mindestens so groß ist wie die Verkaufsfläche. „Neuss blüht auf ist zum Beispiel eine Marke, die sich schon über die Stadt hinaus etabliert hat.“
Fange man aber an, einfach am Sonntag Geschäfte zu öffnen, mache man Gewerkschaften wie Ver.di auf sich aufmerksam, die bereits mehrfach gegen „Nur-Öffnungen“ vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen hat. Vor diesem Hintergrund will auch die Stadt bis 2019 an der Vereinbarung festhalten. Die Verwaltung sieht derzeit „keinen Bedarf, die aktuelle Verordnung neu zufassen“, heißt es dort. Das letzte Wort in dieser Sache hat am Donnerstagabend der Hauptausschuss.
