Neuss Grundsteuer wird gedeckelt
Neuss · "Die Koalition hat beim Haushalt noch nie gewackelt": An dieser Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Köppen will die Ratsmehrheit von CDU und FDP auch in diesem Jahr festhalten.
Am Feintuning müssen beide noch arbeiten, doch die Linie für die abschließenden Etatberatungen steht: Haushaltsausgleich ohne Zugriff auf die allgemeine Rücklage — also ohne neue Schulden — und mit einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer B auf Grundbesitz. Deren Hebesatz soll bei 500 Punkten gedeckelt werden (Stand heute: 455), was dem Kämmerer nicht die veranschlagte Mehreinnahme von 4,3 Millionen aber immerhin 3 Millionen Euro einbrächte.
Die dadurch entstehende Lücke will die Koalition mit einem Bündel kleinerer Einsparmaßnahmen schließen. "Diese Lösung werden wir garantieren", sagt Achim Rohde (FDP). Eine Erhöhung der Gewerbesteuer aber bleibt ausgeschlossen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers trägt die Koalition mit. Das meint auch alle Vorschläge zu Um- und Ausgliederungen von Aufgaben, Einrichtungen, Ämtern. Ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr soll der Verwaltung die Möglichkeit eröffnen, diese Arbeit anzugehen. Erster zu prüfender Punkt: Lassen sich gerade die erhofften steuerlichen Vorteile erzielen? Zumindest bei den Vorschlägen zur Umstrukturierungen im Bereich des Sportes allerdings hält die CDU die anvisierten Einspareffekte für zu hoch angesetzt und unerreichbar.
"Die Leistungen, die für den Bürger erbracht werden, werden preiswerter erbracht", nennt Jörg Geerlings (CDU) eine Strategie, um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Eine andere führt nach Überzeugung der Koalition über eine neue Grundstückspolitik — und außerordentliche Grundstückserlöse. Die Wiedereinführung der Straßenreinigungsgebühr zur Verbesserung der Einnahmeseite, wurde verworfen. Das Thema Erhöhung der Kita-Gebühren, so Helga Koenemann (CDU), werde aber wieder aufgerufen werden.
