Neuss Grünen-Fraktion fordert neues Miet-Gutachten
Neuss · Die Mietwerterhebung der Hamburger Beratungsgesellschaft Analyse & Konzepte taugt nach Überzeugung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag als Grundlage für eine Beschlussfassung wenig. Deshalb fordert sie ein neues Gutachten. "Nur so können wir die Debatte versachlichen", sagt der Fraktionsvorsitzende Erhard Demmer.
Die Mietwerterhebung der Hamburger Beratungsgesellschaft Analyse & Konzepte taugt nach Überzeugung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag als Grundlage für eine Beschlussfassung wenig. Deshalb fordert sie ein neues Gutachten. "Nur so können wir die Debatte versachlichen", sagt der Fraktionsvorsitzende Erhard Demmer.
"Das vorliegende Gutachten weist gravierende methodische und in der Folge inhaltliche Mängel auf", fasst die Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich die Beschäftigung mit der Datensammlung zusammen. Sie wird ihre Fraktion in dem Arbeitskreis vertreten, der das Thema Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger diskutieren soll, bevor es wieder die Politik beschäftigt. Die Anregung dazu war aus der Politik gekommen. Die Kreistagsverwaltung dagegen vertraute auf die Hamburger Analyse, wollte auf dieser Basis beschließen und im Ergebnis bei den Kosten für die Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger bis zu 20 Prozent sparen.
Während die Stadt Neuss darlegte, dass fast 70 Prozent der Wohngeldbezieher beim Anlegen der geplanten Obergrenzen in zu teuren Wohnungen leben würden und umziehen müssten, hatte sich vor allem die Stadt Meerbusch um den Nachweis bemüht, dass die Mieten fehlerhaft ermittelt wurden. Dem schließt sich die Grünen-Fraktion an. Den Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern würde mit den neuen Obergrenzen eine Miete zugestanden, so Stein-Ulrich, "die völlig an der Situation auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Kreis vorbeigeht".
